Schafft eine demokratische Öffentlichkeit! Unter diesem Motto steht der Kongress Öffentlichkeit und Demokratie, der vom 1. bis 3. Oktober 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin stattfinden wird. Whistleblower-Netzwerk e.V. unterstützt diesen Kongress und wird dort auch mit mehren Vorträgen, Diskussionsveranstaltungen, einem Büchertisch und wenn alles klappt auch einer Ausstellung vertreten sein.
Unter welchen Bedingungen wird in der Bundesrepublik öffentlich über Politik diskutiert? Wer und was kommt zur Sprache, was bleibt im Dunkeln? Welche Möglichkeiten zum Eingreifen haben wir? Und wie sollte eine politische Öffentlichkeit aussehen, die demokratische Beteiligung ermöglicht?
Im Plenum sind u.a. Oskar Negt, Tom Schimmeck und Mag Wompel vertreten, in den Foren gibt es über 70 Vorträge, Workshops und Diskussionen in vier Themensträngen: 1) Geheimhaltung und Transparenz, 2) Politik mit Worten und Bildern, 3) Massenmedien von innen und außen sowie 4) Öffentlichkeit von unten. Außerdem wird es viel Raum zum Austausch und zur gemeinsamen (Weiter-)Entwicklung von Ideen und Projekten geben.
Für Whistleblower besonders interessant dürfte der erste Themenstrang werden, an dem sich auch Whistleblower-Netzwerk und dessen Mitglieder gleich mit mehreren Veranstaltungen beteiligen. In dessen Vorankündigung heißt es:
Hier geht es um Barrieren des Informationszugangs für Bürgerinnen und Bürger. Sie sind davon als ArbeitnehmerInnen oder LeserInnen, ZuschauerInnen oder HörerInnen, als WählerInnen, KonsumentInnen und in vielen weiteren gesellschaftlichen Rollen betroffen.
Die Gesellschaft ist auf „Aufklärung“ v.a. durch eine Medienberichterstattung angewiesen, die kontextbezogen und kritisch Zusammenhänge vermitteln könnte. Die Medien stehen aber selber häufig vor verschlossenen Informationstüren. Typische Informationsbarrieren sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen, die Amts- bzw. Dienstgeheim-nisse der Öffentlichen Verwaltung und Politik sowie die innere und äußere Sicherheit von Staaten. Diese Bereiche weiten sich aus und überlagern einander im Zuge von Privatisierung und Public Privat Partnership (PPP) einerseits und wachsenden Sicherheitsbestrebungen andererseits. Darum finden v.a. im Internet, aber zunehmend auch in den traditionellen Medien die Insiderkenntnisse von InformantInnen Beachtung. Für solche InformantInnen wurde der englische Begriff des Whistleblowers ins Deutsche übernommen.
Potentielle Whistleblower wiederum unterliegen am Arbeitsplatz bzw. in ihrem professionellen Umfeld einer strikten Verschwiegenheits- und Treuepflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber. Verletzen sie diese, setzen sie sich Maßregelungen bis hin zur Kündigung aus. Arbeits- und dienstrechtlich besteht in solchen Fälle große Rechtsunsicherheit. Das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit muss im Falle arbeits- oder verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen häufig hinter den Arbeitgeberrechten zurückstehen.
Ein besserer Whistleblowerschutz ist darum ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz gesellschaftlicher Prozesse. Was alle wesentlich angeht, muss von allen gewusst werden können. Whistleblowerschutz liegt im öffentlichen Interesse.
Weitere Informationen und Anmeldung unter http://oeffentlichkeit-und-demokratie.de (Webseite leider nicht mehr verfügbar).