Wikileaks ist wichtig – aber nicht hinreichend!

Whistleblower-Netzwerk begleitet seit langem die Entwicklung von Wikileaks und berichtet in seinem Blog regelmäßig über Neuigkeiten bei und über Wikileaks. In geeignenten Fällen haben wir Whistleblower, die Öffentlichkeit herstellen wollten, auch die Nutzung von Wikileaks empfohlen und werden dies auch weiterhin tun. Zum Teil resultierte daraus auch eine erhebliche Medienressonanz.

Im April 2009 hat unser Vorstand eine offizielle Stellungnahme zu Wikileaks beschlossen und kurz danach hatten wir Daniel Schmitt als Referenten bei unserer Mitgliederversammlung. Den so entstandenen Kontakt haben wir ausgebaut und wurden so z.B. im Rahmen der von Wikileaks initiierten Isländischen Modernen Medien Initiative vom Isländischen Parlament gebeten, eine Stellungnahme zum Whistleblowerschutz abzugeben, was wir gerne getan haben.

Zwischenzeitlich konnte Wikileaks einige spektakuläre Coups landen, so z.B. die Veröffentlichung der Toll-Collect-Verträge, das Collateral Murder Video oder die Afghanistan War Logs. Durch stärkere Zusammenarbeit mit klassischen Medien hat sich Wikileaks verändert und weiterentwickelt, zugleich sind auch die klassischen Medien gefordert, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen. Dieser spannende Prozess setzt sich fort, und vieles deutet darauf hin, dass er zu massiven Veränderungen im Journalismus führen wird.

Wikileaks ist heute zu einem wichtigen Instrument für Whistleblower geworden, um Öffentlichkeit herzustellen. „Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie“ (G. Wallraff) und zugleich „das beste Desinfektionsmittel“ (L. Brandeis) gegen korrupte Praktiken und viele andere Missstände. In dieser Grundüberzeugung stimmen Wikileaks und Whistleblower-Netzwerk überein. Wir stimmen auch darin überein dass Whistleblower, also Menschen, die auf Missstände hinweisen, dafür nicht abgestraft werden dürfen, sondern Schutz verdienen.

Jenen Schutz versucht Wikileaks in erster Linie durch Bewahrung der Anonymität der Whistleblower zu bewerkstelligen. Whistleblower-Netzwerk erkennt an, dass dies derzeit oft ein geeigneter oder gar der einzige Weg ist, um Whistleblowerschutz zu erreichen. Wir sehen aber auch die Konsequenzen, die damit für die Transparenz und Glaubwürdigkeit von Wikileaks und der anonymen Whistleblower einhergehen.

Änderungen von Missständen – also das, worauf es dem Whistleblower und auch gesellschaftlich letztlich ankommt – sind mit den Mitteln von Wikileaks und auch klassischem investigativen Journalismus dann möglich, wenn genug öffentlicher Druck entsteht. Der Anonymitäts-Mechanismus kann funktionieren (wir wissen derzeit noch nicht, ob und wann er in den Fällen Collateral Murder und bei den Afghanistan War Logs greifen wird), ist in anderen Fällen von Whistleblowing aber völlig unbrauchbar, z.B. weil der Whistleblower sich schon geoutet hat oder weil der Fall zwar wichtig, aber nicht medialisierbar ist.

Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, ob der Versuch Whistleblowerschutz vorrangig über Anonymität zu gewährleisten, für eine Demokratie wirklich der vorzugswürdige Weg sein sollte. Kommt es nicht auch darauf an unberechtigte kulturelle Vorurteile – (Stichworte: Denunzianten/Nestbeschmutzer) – abzubauen? Aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk sollte jeder neue Wikileaks-Coup vor allem zum Anlass genommen werden, hierüber eine Diskussion in Gang zu setzen und zu fragen:

  • Welche Geheimnisse sind schützenswert – auch illegale und illegitime?
  • Welches Recht auf Wissen hat die Öffentlichkeit?
  • Brauchen Whistleblower mehr Rechte und besseren gesetzlichen Schutz?

Auf den Webseiten von Whistleblower-Netzwerk versuchen wir Antworten auf diese Fragen zu geben. Z.B. in unseren Thesen zu Whistleblowing oder auch in den Gesetzgebungsvorschlägen. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich – z.B. durch Teilname am bevorstehenden Kongress „Öffentlichkeit und Demokratie“ oder auch durch Nutzung der Kommentarfunktion unseres Blogs – an der Diskussion beteiligen und uns unterstützen würden.

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