Weimars Rückzug Chance für Neustart in Steuerfahnderaffäre

Whistleblower-Netzwerk hat jetzt einen eigenen Kanal bei YouTube eingerichtet, in dem wir in loser Folge Videos veröffentlichen werden.

Den Anfang macht ein 10 minütiger Ausschnitt aus einem Vortrag von Rudolf Schmenger, anlässlich unserer Whistleblower-Tagung Ende Mai 2010. Unmittlebar zuvor hatte Roland Koch seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Schmenger berichtet hier über seine Erfahrungen mit der hessischen Finanzverwaltung aber auch mit Politik und Medien.

Mittlerweile hat mit Finanzminister Weimar auch der zweite Hauptverantwortliche der hessischen Steuerfahnderaffäre angekündigt seinen Hut nehmen zu wollen. Nachfolgend dokumentieren wir hierzu eine aktuelle Pressemitteilung des Anwaltes von Rudolf Schmenger:

Die Chance für einen Neustart in der Steuerfahnderaffäre durch den Rückzug von Finanzminister Weimar sieht der ehemalige hessische Steuerfahnder Rudolf Schmenger. „Weimars Rücktritt war lange überfällig,“ so Schmenger. „Die Tatsache, dass nach Presseberichten der Rückzug Weimars wohl nicht freiwillig, sondern auf Veranlassung Bouffiers erfolgte zeigt, dass der Minister nicht mehr haltbar war. Er hat Hessen und sich selbst durch sein Vorgehen gegenüber den kritischen Frankfurter Steuerfahndern schwer geschadet“, so Schmenger weiter. „Jahrelang waren wir für unsere Ermittlungen gegen Steuerflucht und die Transferierung von Geldern ins Ausland durch in Frankfurt ansässige Großbanken hoch gelobt. Dann sollten wir die Ermittlungen mit angezogener Handbremse fortführen. Hiergegen haben viele meiner Kollegen und ich protestiert. Deswegen wurde ich versetzt, mit haltlosen Disziplinarvorwürfen überzogen und schließlich mit Hilfe eines falschen psychiatrischen Gutachtens aus dem Dienst entfernt“.

„Ein Personalwechsel an der Spitze des Hessischen Finanzministeriums reicht jedoch nicht aus, um die Sache zu bereinigen“, sagte Rechtsanwalt Otto Jäckel, der den ehemaligen Steuerfahnder, der jetzt erfolgreich als Steuerberater und Hochschuldozent tätig ist, vertritt. Eine Rehabilitierung der hessischen Landesregierung in der Steuerfahnderaffäre läuft nicht ohne die Rehabilitierung der Opfer, so Jäckel. „Mein Mandant muss finanziell so gestellt werden, als ob er nicht entlassen worden wäre. Darüber hinaus steht ihm für das erlittene Mobbing und den Rufschaden eine Entschädigung zu. Mein Mandant kann sich unter bestimmten Umständen auch vorstellen, wieder in den Landesdienst zurückzukehren“, so Jäckel. Dazu muss er aber von der Landesregierung vollständig rehabilitiert werden. „Wir sind gespannt, ob Bouffier und der von ihm noch zu benennende Nachfolger im Amt des hessischen Finanzministers die Chance für einen Neustart nutzt“, so Jäckel abschließend.

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