Hessen: Steuerfahnderaffäre beschäftigt Staatsgerichtshof

Die Affäre um die rechtswidrige Psychiatrisierung mehrerer hessischer Steuerfahnder um den Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger zieht weitere Kreise und wird jetzt zumindest indirekt auch den Hessischen Staatsgerichtshof beschäftigen. Hintergrund ist die mit der Mehrheit von CDU/FDP durchgesetzte Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steurfahnder-Untersuchungsausschusses 18/1 des hessischen Landtages in der Grüne und SPD ein Ablenkungsmanöver und eine Verletzung ihrer Minderheitsrechte sehen. Näher erläutert wird die Position von SPD und Grünen jetzt in einer Pressmitteilung.

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