Behördlicher Informantenverrat?

„Honi soit qui mal y pense“ – Nein, natürlich ging es nicht darum Seilschaften zu schützen und Nachahmer davon abzuschrecken Bundesländer weiter mit CDs mit Daten über Steuerhinterzieher, am Ende gar noch Politiker und Wirtschaftspromis,  zu belästigen. Aber letzteres könnte als Effekt schon eintreten, wenn die Geschichte stimmt von der FTD und Capital berichten:

Demnach hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft pikante Details des Ankaufs einer Steuerdaten-CD an andere Staatsanwaltschaften – u.a. mit einer detaillierten Beschreibung des Informanten – verschickt und auch in ihre Ermittlungsakte aufgenommen „- womit es von den Anwälten der Beschuldigten eingesehen werden kann und damit quasi öffentlich ist.“  Gefährdet sein könnten damit sowohl der Erfolg der Verfahren gegen die Steuerhinterzieher als auch das Verfahren gegen die Bank Credit Suisse. Die CD soll nämlich auch eine Präsentation über eine besondere Beratungspraxis der Bank für Privatkunden im Hinblick auf Steuersachverhalte enthalten. Den Anwälte der Gegenseite scheinen durch den Lapsus jetzt jedenfalls auch insoweit deutlich bessere Möglichkeiten der Verfahrensbetreuung und -gestaltung eingeräumt worden zu sein.

Update: In der Basler Zeitung findet sich übrigens noch eine andere Sicht der Dinge:

„Der Sprecher der Düsseldorfer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Nils Bussee, wies im Gespräch mit DAPD den Vorwurf einer Ermittlungspanne entschieden zurück. Die Staatsanwaltschaft habe gar keine andere Wahl, als alles in die Akten zu nehmen, was für das Verfahren von Bedeutung sei. «Das Gesetz verlangt, dass wir da mit offenem Visier spielen», sagte Bussee. Dass dadurch das Verfahren vor die Wand gefahren wurde, «halten wir für reine Spekulation», meinte er. «Wir sehen die Ermittlungen nicht gefährdet.»“

Da stellt sich schon die Frage, ob dieses Gesetz nicht vielleicht doch geändert werden müsste, um die Anonymität von Informanten besser  schützen zu können?

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