Whistleblower-Prämien in Ungarn

Weitgehend unbeobachtet von deutschen Medien hat Ungarn ein neues Anti-Korruptionsgesetz beschlossen, welches am 1.4. in Kraft treten wird. Aber in Österreich findet sich dann doch etwas in den Medien.

Dem Rat von Experten und den guten Erfahrungen mit dem US False-Claims Act folgend, setzt man dort jetzt u.a. auch auf Belohnungen für Whistleblower. Diese sollen 10% derjenigen Bußgelder bekommen, die auf Grund ihrer – neuen – Hinweise verhängt werden. Man darf gespannt sein, wie diese Regelung sich in der Praxis bewähren und von der Bevölkerung angenommen werden wird.

In Deutschland würden im Falle einer solchen Regelung wohl sämtliche Wälle brechen und wir hätten eine riesige Denunziantendiskussion – andererseits kann man ja auch bei uns mit bestimmten CDs gutes Geld verdienen. Erstaunlich ist es aber schon, dass die Ungarn, die ja durchaus auch Erfahrungen mit bezahlten Spitzeln machen mussten hier weniger Vorurteile haben und vor allem auf die erwiesene Effizienz derartiger Regelungen zu schauen scheinen.

Das neue Gesetze enthält neben eher klassische Regelungen zum Schutz von Whistleblowern, z.B. vor Kündigungen im Arbeitsverhältnis, auch noch weitere innovative Elemente in den Bereichen rechtliche Beratung und Kostenzuschüsse die den jüngsten Vorschlägen aus den Niederlanden zu ähneln scheinen.

Warum dieser Text doch etwas vorsichtig formuliert ist? Nun ja, wir haben leider keinen genauen Text und mit dem ungarischen hapert es dann auch noch. Allerdings dürfte das jetzige Gesetz wohl dem was die Studie von Transparency International zum Whistleblowerschutz in Europa aus dem Dezember 2009 über den Gesetzesentwurf aus Ungarn schreibt recht nahe kommen.

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