Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit

Untersuchungsausschuss im Hessen-Parlament

Die seit 2001 andauernde Affäre um die mehr als 10 entlassenen Steuerfahnder, die aufgrund einer Amtsverfügung nicht mehr so genau prüfen sollten, und bei der zuletzt 4 Beamte zwangspsychiatrisiert und entlassen wurden (vgl.www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder), wird jetzt vom Landtag untersucht. Der Psychiater wurde 2009 vom Verwaltungsgericht u.a. wegen „standesrechtlicher Verstöße“ verurteilt; er hat ein ‚Gefälligkeitsgutachten’ erstellt.

Mit Steuerhinterziehung im Allgemeinen und illegalen Geldbeschaffungspraktiken im Speziellen hatte die Hessen-CDU schon immer Probleme. Nicht erst seit 2000, als ihre illegale liechtensteinische Zaunkönig-Stiftung aufgeflogen war, woraufhin ein Jahr später die fragliche „Amtsverfügung 2001/18“ erlassen wurde, die den hessischen Steuerfahndern das genauere Hinschauen untersagt hatte. Dies war auch der Grund, weshalb sich zu Beginn fast 50 Steuerfahnder zur Wehr gesetzt hatten, die nach und nach ausgebremst, still gestellt oder versetzt wurden, bis die letzten 4 übrig blieben.

Bereits in den 70er Jahren hatte die Hessen-CDU ein ausgesprochen gestörtes Verhältnis zu Steuerfahndern, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehern und Geldwäschern auf die Spur zu kommen, um Steuergerechtigkeit durchzusetzen. Es war der CDU-Schatzmeister, der sich im Zusammenhang mit den illegalen Parteispendenpraktiken, die in der so genannten Flick-Affäre endeten, eine besonders effektive Konstruktion ausgedacht hatte: getürkte Parteispenden über ein Kloster, getarnt als fromme Gaben, und abgewickelt über ein Konto in der Schweiz sowie einem Pater, der das Geld dort regelmäßig in einem Koffer abgeholt hatte. Der nordrhein-westfälische Steuerfahnder, der das aufgedeckt hatte, wurde seinerzeit ebenfalls zwangsversetzt: Klaus Förster.

Beide Affären sind inzwischen detailliert dokumentiert bei unserem Kooperationspartner, dem„DokZentrum ansTageslicht.de“ unter www.ansTageslicht.de/KlausFoerster (Kloster-Affäre, Flick-Affäre) und www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder (Stand der Dinge). Ein Einstieg ist auch über die Webseite vom Whistleblower-Netzwerk e.V. möglich.

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