Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre

Die Affäre um die hessischen Steuerfahnder rund um unser Mitglied und den Whistleblowerpreisträger 2009 Rudolf Schmenger führt, nicht zuletzt dank der stetigen Berichterstattung vor allem der Frankfurter Rundschau,  jetzt bereits zum zweiten Mal zu einem Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Whistleblower-Netzwerk e.V. dokumentiert den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wortlaut und wünscht viel Spaß bei der Aufklärung dieser Episode des  Hessen-Sumpfs.

Zu bedenken ist allerdings, dass auch diesmal wieder das geltende Recht der Aufklärung entgegensteht. Beamte die vor dem Ausschuss als Zeugen aussagen wollen, bedürfen nämlich, in Hessen wie überall in Deutschland,  noch immer einer Aussagegenehmigung ihres Dienstherren. Da sich dort allerdings das Aufklärungsinteresse  in Grenzen halten wird, darf man gespannt sein, ob der Ausschuss anders als beim letzten Mal diesmal der Angelegenheit wirklich auf den Grund gehen wird. Spannend dürfte es auch werden, ob die hessische FDP der Aufklärung oder der Vassallentreue gegenüber Herrn Koch den Vorrang einräumen wird.

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