Mehrere Milliarden jährlich uninteressant?

Dank Whistleblowern und des False Claim Act hat der US Bundeshaushalt im letzten Haushaltsjahr (01.10.2008-30.09.2009)  nach Angaben des Justizministeriums mindestens 2,4 Mrd. US-$ an Schadensersatzzahlungen eingenommen. Seit 1986, dem Jahr in welchem der False Claim Act verschärft worden war, beläuft sich die entsprechende Summe auf 24 Mrd. US-$.

Aber damit nicht genug, denn darin sind die in den USA üblichen Strafzahlungen ebenso wenig enthalten wie Erstattungen an die einzelnen Bundesstaaten. Die Whistleblower-Organisationen TAF und POGO schätzen daher die Gesamterlöse der öffentlichen Haushalte allein im letzten Jahr auf 5,6 Mrd. US-$. Interessant sind übrigens die dort, auch neben dem aktuellen Pfizer Rekord-Deal, erwähnten Beispiele aus den verschiedensten Branchen. Über die bloßen nachträglichen Erstattungszahlungen hinaus, geht schließlich vom False Claims Act auch noch eine erhebliche Abschreckungswirkung aus, deren zusätzliche finanziellen Effekte allerdings kaum in konkrete Zahlen zu fassen sind.

Deutschland kann es sich scheinbar, trotz Rekordneuverschuldung, jedoch immer noch leisten, auf entsprechende Gesetze ebenso zu verzichten, wie auf gesetzlichen Whistleblowerschutz. Ob die dahinter stehenden Moralvorstellungen wirklich tragfähig sind?

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