Albert Steinhauser, Nationalrat der Grünen, ergreift jetzt die Initiative um Whistleblowerschutz in Österreich gesetzlich zu verankern. Auf seiner Webseite heißt es hierzu u.a.:
Ich habe im Parlament drei Anträge eingebracht, die das Phänomen “Whistleblower” nach Österreich bringen sollen. Im Kern geht es darum, Whistleblower im Arbeitsrecht und im Beamtendienstrecht vor Sanktionen zu schützen. Zudem soll eine Whistleblower Hotline bei der Volksanwaltschaft eingerichtet werden, die als Anlaufstelle dient. Whistleblowern soll es so möglich werden, Behörden oder zuständige Kontrollinstanzen auf Missstände aufmerksam zu machen, ohne Anzeige erstatten zu müssen.
Bei den Anträgen geht es um eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen, die sowohl den Schutz der Whistleblower, als auch den Datenschutz evtl. Beschuldigter erfassen sollen. Genaue Inhalte werden im derzeitigen Stadium noch nicht festgelegt. Interessant, auch im internationalen Vergleich, ist aber Steinhausers Idee die bereits vorhandene Ombudsmannstruktur (Volksstaatsanwaltschaft) zukünftig als Anlauf- und Anonymisierungsstelle für vertrauliches Whistleblowervorbringen nutzen zu wollen.
Links zu den drei Anträgen:
Whistleblower in der Privatwirtschaft
Whistleblower im Beamtendienstrecht
Whistleblower Hotline bei der Volksanwaltschaft