Öffentliche Beschaffung: Aktionsbündnis übergibt sozial-ökologisches Marschgepäck für neue Bundesregierung

Im Rahmen seiner Mitgliedschaft beim Corporate Accountability Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA) hatte sich Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits an der Ausarbeitung eines detaillierten “Aktionsplans sozial-ökologische öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland” beteiligt.

Auf dieser Basis unterstützen wir in einem Aktionsbündnis aus 26 Organisationen und Verbänden heute auch die Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin und die Überreichung eines „Marschgepäcks für die Koalitionsverhandlungen“ in den Parteizentralen von CDU und FDP: Gemeinsam fordern wir von der zukünftigen Bundesregierung die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis und deren Absicherung u.a. durch Whistleblowerschutz.

Zum Marschgepäck für die künftigen Regierungsparteien gehören auch die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, die öffentliche Beschaffer in der Einkaufspraxis unterstützt. „Nicht zuletzt ist aber auch die Bundesregierung selbst in der Pflicht“, stellt Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero, einer der Trägerorganisationen des Aktionsbündnisses, fest. „Bis 2014 sollen 50 Prozent und bis 2018 alle Beschaffungen des Bundes nach umwelt-, klima- und entwicklungspolitischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien erfolgen – auch unter einer Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP.“

Die Träger des Bündnisses sehen dringenden Handlungsbedarf schon für die in der kommenden Woche beginnenden Koalitionsverhandlungen: „Effektiver Klima- und Umweltschutz fängt beim Einkauf durch die öffentliche Hand an“, erklärt Katrin Ansel von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Gleichzeitig können die öffentlichen Kassen durch geringere Energiekosten entlastet und Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen geschaffen werden.“ „Die Billigschiene im öffentlichen Einkauf kommt derzeit alle teuer zu stehen. Deshalb muss die öffentliche Hand ihre Nachfragemacht nutzen und einen weltweiten Schub für Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte auslösen“, argumentiert Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen Organisation WEED. „Jetzt sind jene in der Pflicht, welche die neue Koalition verhandeln.“

Die Bereitschaft, das „Marschgepäck für die Koalitionsverhandlungen“ in Empfang zu nehmen, war bei den beiden künftigen Regierungsparteien unterschiedlich ausgeprägt: Im Gegensatz zur CDU hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel eine Entgegennahme der Forderungen bereits im Vorfeld abgelehnt.

Hintergrund der Protestaktion: Seit Jahren weisen verschiedene Organisationen auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten sowie bei Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich rund 360 Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot. Die sozialen und ökologischen Folgen dieser Praxis werden ausgeblendet. Eine im Februar dieses Jahres abgeschlossene Reform des deutschen Vergaberechtes eröffnet einer sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung allerdings größere Spielräume. „Damit diese rechtlichen Möglichkeiten auch ausgeschöpft werden, muss die künftige Bundesregierung endlich Initiative zeigen“, fordert Volkmar Lübke vom CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.

Dem Bündnis, das einen Aktionsplan zur sozial-ökologischen Beschaffung fordert, gehören neben Whistleblower-Netzwerk e.V. folgende Organisationen an: Attac, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag, BUND, Bund Deutscher Katholischer Jugend (BDKJ), Christliche Initiative Romero, Clean Clothes Campaign, Coordination gegen BAYER Gefahren, Evangelischer Entwicklungsdienst, Fo.KUS, Germanwatch, Global Policy Forum, Greenpeace, IG Metall, INKOTA Netzwerk, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), Katholischer Deutscher Frauenbund (KDFB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Solidaritätsfonds Demokratische Medien, SÜDWIND e.V., terre des hommes, UmweltRundschau, ver.di, VHUE, WEED, Werkstatt Ökonomie.

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