Deckt Whistleblower Polit-Justizskandal auf?

„Zwei Papiersäcke hat ein Informant dem Falter überreicht. Darin stecken Dokumente aus dem Justizministerium, aus Staatsanwaltschaften und von der Polizei. … Sie stammen vor allem aus der Sektion vier, der verschwiegenen Weisungsabteilung des Justizministeriums.  Sie entscheidet, ob gegen Mächtige Anklage erhoben wird. … In den Akten der Weisungsabteilung wird erstmals ersichtlich, wie das Justizministerium in sogenannten clamorosen Fällen agiert. Clamor ist lateinisch und bedeutet Lärm. Wenn Fälle medialen Krach schlagen, dann will das Justizministerium die Aufsicht haben – und das hemmt offenbar die Staatsanwälte. Immer wieder klagten Polizisten, Staatsanwälte, aber auch Ministerialbeamte, dass in großen Verfahren gezaudert und verschleppt werde. Prominente Beschuldigte erhalten Sonderbehandlungen, von denen kleine Strolche nur träumen können.“

Zumindest in Österreich dürfen die Leser der Wiener Stadtzeitung Falter nach dieser Ankündigung hoffen, demnächst mehr über die wahren Zusammenhänge von Justiz und Politk in der Republik zu erfahren. An Material scheint es nicht zu mangeln, denn weiter heißt es:

„In den nächsten Wochen wird der Falter einige der Fälle ausführlich darstellen. Sie betreffen Verfahren gegen Politiker, Manager, Landtagsabgeordnete, Amtsärzte, Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Es sind prominente Namen darunter: Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider etwa, Stefan Petzner und Gerhard Dörfler. Es geht um den mutmaßlichen Datenverrat im Fall Arigona Zogaj durch das Kabinett von Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter, aber auch um Polizisten, die sich mit „Trinkgeldern“ das Gehalt aufbesserten und dabei Bürger schamlos schikanierten.“

Fragt sich also nur noch,  ob es demnächst in Deutschland, dem einzigen europäischen Land mit einer ähnlich am Tropf der Exekutive hängenden Justiz wie in Österreich, auch einen oder mehrere mutige Whistleblower geben wird die sich den österreichischen Kollegen zum Vorbild nehmen und darüber auspacken wie es in unseren 17 Justizministerien so zugeht, wenn Clamor-Fälle anstehen.

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