US-Kongreß berät besseren Whistleblowerschutz

Nachdem Obama und die Demokraten den Wahlkampf auch mit dem Versprechen besseren Whistleblowerschutzes gewonnen hatten sind entsprechende Gesetzesentwürfe jetzt in der parlamentarischen Beratung.

So haben beide Häuser z.B. dem Fraud Enforcement and Recovery Act of 2009 (S. 386) zugestimmt, der gerade auch als Reaktion auf die Ursachen der Finanzkrise, das schon bisher weltweit erfolgreichste Whistleblowergesetz, den false claims act, weiter verbessern soll. Die Obama-Administration hat diesbezüglich bereits ihre Unterstützung angekündigt.

Hinsichtlich eines besseren Whistleblowerschutzes für Mitarbeiter bei US-Bundesbehörden, des Whistleblower Protection Enhancement Act 2009 (H.R. 1507), fand in der letzten Woche eine Experten-Anhörung vor einem Kongressausschuss statt, deren Dokumente online verfügbar sind. Vor allem in Bezug auf die geforderte Ausweitung des Whistleblowerschutzes auf Mitarbeiter von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten besteht nunmehr, aufgrund der Stellungnahme des Justizministeriums, allerdings die Befürchtung, dass die Obama-Regierung ihre Wahlkampfversprechen nicht einhalten könnte.

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