WBNW-Newsletter April 2009

Liebe Freunde und Unterstützer und Mitglieder des Netzwerkes,
Liebe Abonnenten des Newsletters und Registrierte Benutzer der Webseite,

Mit dieser Email möchte der Vorstand des Whistleblower-Netzwerk e.V. einen Überblick über die Arbeit und die Entwicklungen seit unserem letzten Rundbrief aus dem Dezember 2008 geben und zugleich um Unterstützung bitten.

 

Neues auf der Webseite

Wie einigen vielleicht schon aufgefallen ist, hat der Verein seit Anfang Februar ein neues, professionelleres Logo. Statt dem neutralen Blau ist dieses jetzt in einem Rot-Ton gehalten und entsprechend wurde auch die Farbstruktur von Webseite und Blog angepasst. Aber auch inhaltlich hat sich auf der Webseite einiges getan. Die kostenlose Registrierungsmöglichkeit wurde vereinfacht. Für registrierte Benutzer und Vereinsmitglieder stehen jetzt auch Geschichten mit Beispielen von WhistleblowerInnen und Informationen zur rechtlichen Situation von Whistleblowern in Deutschland zur Verfügung. Diese Bereiche sollen, genau wie die neue Urteilsdatenbank – auf die nur Vereinsmitglieder Zugriff haben – demnächst noch weiter ausgebaut werden. Wer hierzu Berichte oder Urteile, gerne auch zu den eigenen Fällen (wir veröffentlichen anonymisiert), beitragen möchte, ist herzlich eingeladen, dies zu tun. 

Mitglied erhält Whistleblower-Preis 2009

Nach Brigitte Heinisch im Jahre 2007 wird auch bei der diesjährigen Verleihung des von IALANA und VDW alle zwei Jahre vergebenen Whistleblower-Preises eines unserer Mitglieder geehrt werden. Wir gratulieren schon jetzt Rudolf Schmengerund seinen Kollegen von der Frankfurter Steuerfahndung, die sich gegen eine Amtsverfügung wehrten, mit welcher Nachforschungen gegen Steuersünder vor allem aus dem Bankenmilieu beschnitten wurden. Folgen waren die Auflösung der Dienststelle, Mobbing, Zwangsversetzungen, Zwangsfrühpensionierungen (mit falschen Gutachten für die der Gutachter jetzt von der Ärztekammer zur Verantwortung gezogen wird) und anderes mehr. Letztlich verantwortlich war die hessische CDU-Landesregierung und allen voran der bestens informierte Ministerpräsident Roland Koch. Die Preisverleihung wird am 9.5.2009 anlässlich einer Tagung in Bad-Boll stattfinden, zu der Anmeldungen noch möglich sind.

Gesetzlicher Whistleblowerschutz und Wahlen 2009

Wie schon im letzten Rundbrief vermutet, ist der Anlauf zur Schaffung eines § 612a BGB mittlerweile auch offiziell am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Da dies aber ohnehin nur ein Alibiparagraph geworden wäre, gilt es nun, das Wahljahr 2009 zu nutzen, um einen neuen Anlauf für einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland und Europa zu unternehmen. Auch die Finanzkrise zeigt, wie nötig es ist, Licht in das in einigen Unternehmen herrschende Dunkel zu bringen, in dem sich Korruption, Gier und unethisches Verhalten zu Lasten öffentlicher Interessen oft vermischen. Hier ist effektiver Whistleblowerschutz nötig, um Transparenz und wirksame Regulierung zu ermöglichen. Darauf hat das Netzwerk in einem Brief an die Bundeskanzlerin und alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hingewiesen. In einem weiteren Brief haben wir fast alle zur Europawahl antretenden Parteien aufgefordert, Whistleblowerschutz in ihre Wahlprogramme zur Europa- und Bundestagswahl aufzunehmen. Im SPD-Entwurf findet sich übrigens bereits ein Abschnitt„Informantenschutz“ was uns veranlasst hat, Herrn Wowereit einmal auf seine Handlungsmöglichkeiten im Fall Brigitte Heinisch hinzuweisen.

 

Whistleblowing-/Hinweisgebersystemen in Großunternehmen

Auf unsere Umfrage sind mittlerweile einige Rückmeldungen von DAX-Unternehmen eingetroffen. Gleichzeitig hat unser Kooperationspartner, der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre, das Thema Whistleblowing bereits auf mehreren Hauptversammlungen angesprochen. Da es sich abzeichnet, dass längst nicht alle angeschriebenen Unternehmen den Fragebogen vollständig beantworten, werden wir demnächst eine Internetrecherche starten müssen, um soweit möglich die fehlenden Informationen selbst zu erheben. Wer Lust hat, sich an dieser Arbeit zu beteiligen und so mit einem überschaubaren Zeitaufwand von zu Hause aus selbst aktiv zu werden, möge sich bitte melden.

Medienpräsenz

Nach den beiden im letzten Newsletter erwähnten TV-Berichten hat Anfang März im Rahmen eines Beitrages auch das ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO zur Primetime auf die Problematik fehlenden Whistleblowerschutzes in Deutschland und in Interviews mit Brigitte Heinisch und unserem stellv. Vors. Prof. Johannes Ludwig auch auf die Arbeit unseres Vereins hingewiesen. Daneben gab es einen WDR5 Radio-Beitrag u.a. mit unserem Vorstandsmitglied Wilfried Soddemann und Print-Beiträge z.B. im Freitag und im Greenpeace-Magazin. Für die nahe Zukunft ist ein 50min Radiofeature im Deutschlandfunk angekündigt. Näheres hierzu wie immer im Blog.

Netzwerken und Beratung

Leider ist unser Netzwerk von kompetenten und bezahlbaren AnwältInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und PsychologInnen bzw. Coaches, an die wir Betroffene nach unserer telefonischen Erstberatung weiter verweisen möchten, immer noch nicht groß genug. Anfragen erreichen uns aber regelmäßig, so dass wir Euch nochmals bitten möchten, uns Adressen möglicher Netzwerkpartner mitzuteilen.

Mitgliederversammlung am 21.Mai 2009

Am Donnerstag, den 21.5.2009, dem Feiertag Christi Himmelfahrt, werden wir in Dortmund eine Mitgliederversammlung durchführen. Im Mittelpunkt soll ein brain-storming über die Frage stehen, wie wir alle noch besser zusammenarbeiten können, um ein größeres öffentliches Bewusstsein für unser Thema zu erreichen, kurz: Wie kann Whistleblowing sexyer werden? Die Vereinsmitglieder werden hierzu noch eine gesonderte Einladung erhalten, aber auch Interessierte sind herzlich eingeladen, als Gäste an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Wir brauchen Unterstützung

Am besten durch einen Beitritt oder eine Spende, die auf der Webseite über Paypal auch online möglich ist. Eine weitere Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung unseres Vereins besteht durch Bußgelder und Geldauflagen. Wir sind nämlich jetzt auch in die Liste der potentiellen Empfängerorganisationen beim OLG Köln eingetragen. Daher können uns jetzt Richter, Staatsanwaltschaften oder auch Steuerfahndungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet als Begünstigte für derartige Geldzahlungen einsetzen. Die Vereinsarbeit kann davon aber erst profitieren, wenn sie dies auch tun, also bitte die entsprechenden Personen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis auf diese neue Möglichkeit hinweisen!

Wie immer stehe ich gerne für weitere Fragen und Vorschläge zur Verfügung

Mit freundlichem Gruß

Guido Strack
1. Vors. Whistleblower-Netzwerk e.V.
Allerseelenstr. 1n
51105 Köln

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