Transparenz schaffen – zur Rechenschaft ziehen – Rechtsstaat wieder herstellen

Transparency is a first step towards accountability and accountability is necessary if we are going to restore the rule of law“ so läßt sich die Stellungnahme der American Civil Liberties Union (ACLU) zusammenfassen, nachdem diese jetzt erreicht hat das Präsident Obama vier Dokumente freigab mit denen die Bush-Administration Folter juristisch zu rechtfertigen versuchte.

Präsident Obama allerdings scheint es bei diesem ersten Schritt bewenden lassen zu wollen: “ Es sei nichts damit gewonnen, Zeit und Energie für Beschuldigungen aus der Vergangenheit aufzuwenden. Die Mitarbeiter der Geheimdienste erfüllten ihre Pflicht „mutig an den Frontlinien einer gefährlichen Welt“ läßt er verlautbaren.

Wenn aber bloß vermeintliche Pflichterfüllung, die in Wahrheit aber nichts anderes als gegenüber Menschlichkeit und Legitimität und letztlich auch vor wahrer Legalität blinder Gehorsam,  ist, immer noch als Ehrenhaft angesehen wird, werden Whistleblower in den USA und anderswo, die sich zivilcouragiert gegen die Verantwortungslosigkeit von Organisationen und für die Verantwortlichkeit des Einzelnen stark machen, auch weiterhin kaum eine Chance haben Gehör zu finden. Die Folgen des „wir haben doch bloß Befehle befolgt“ wird die Menschheit so wohl auch noch weiterhin zu spüren bekommen.

Update: US-Whistleblowerin Coleen Rowley hat sich in der Huffington Post zum Thema zu Wort gemeldet.

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