Hält Obama sein Versprechen?

Besserer Schutz für Whistleblower war eines der Wahlkampfversprechen von Barack Obama. Jetzt musste nach einem Bericht der New York Times,  ausgerechnet ein Republikanischer Senator, Charles E. Grassley aus Iowa, Obama an dieses Versprechen erinnern. Hintergrund – Präsident Obama hat im Rahmen der Unterzeichnung eines Anti-Krisen-Gesetzes welches auch spezielle Whistleblowervorschriften für Bundesbeamte beinhaltete, eine einschränkende Erklärung abgegeben:

“I do not interpret this provision,” schrieb Obama, “to detract from my authority to direct the heads of executive departments to supervise, control and correct employees’ communications with the Congress in cases where such communications would be unlawful or would reveal information that is properly privileged or otherwise confidential.”

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