SPD will Whistleblowerschutz

Telekom u.a. sei dank! Jetzt hat sich die SPD-Führung klar für mehr Whistleblowerschutz ausgesprochen. In dem entsprechenden Präsidiumsbeschluss zum Schutz der Arbeitnehmer vorm Ausspionieren heisst es:

Beschäftigte, die Gesetzesverstöße den zuständigen Stellen melden, müssen besser vor Benachteiligung des Arbeitgebers geschützt werden.

Ausgezeichnet!

Wird die SPD denn jetzt auch den völlig unzureichenden Vorschlag der drei Bundesministerien, der dieses eben nicht bewirkt, stoppen? Wird sie einen neuen Vorschlag für eine umfassendes und effektives Whistleblowerschutzgesetz erarbeiten und ins Parlament einbringen? Wäre die SPD dafür, dann würde sich eine Mehrheit im Bundestag sicherlich finden lassen!

Aber halt, da ist ja noch die Realität.

Wir haben ja eine Große Koalititon und die Loyalität (Ähnlichkeiten zu jener auf die Arbeitgeber potentielle Whistelblower gerne verweisen sind rein zufällig) zum Koalititonspartner wird wohl bewirken, dass sich dessen Arbeitgeberflügel durchsetzt und gar nichts passiert. So funktioniert sie nun einmal die Deutsche Demokratie.

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