FBI durchsucht US-Whistleblowerschutzbehörde

Hat US-Präsident Bush den Bock zum Gärtner gemacht, als er Scott Bloch im Jahre 2004 zum Leiter des U.S. Office of Special Counsel machte? Diese Frage stellt sich jetzt mehr denn je.

Bloch steht an der Spitze einer Behörde die eigentlich als Anlaufstelle für Whistleblower aus US-Bundesbehörden dienen, deren Anliegen untersuchen und ihre Rechte sichern sollte. Schon vor einem Jahr hatten wir anlässlich der Whistleblower-Week in Washington über Erfahrungen von Whistleblower mit dieser Behörde berichtet:

Gemeinsam war den meisten Fällen jedoch, dass die Whistleblower Repressalien erlitten und dass sie vom Rechtssystem nur unzureichend, nämlich gar nicht oder zu spät geschützt wurden. Dieses Ergebnis wird dies auch durch die vorgelegten statistischen Daten belegt, wobei sich vor allem die US-Whistleblowerschutzbehörde (Office of Special Counsel – OSC) dank des Bush-Mannes Scott Bloch an ihrer Spitze in der Praxis eher als Whistleblowerschutzverhinderungsbehörde erweist.

Außerdem gab es in der Zwischenzeit auch immer wieder Berichte über Mobbing in der Behörde und über die Manipulationen von Untersuchungen. Diese Vorwürfe und die entsprechenden Untersuchungen der Personalbehörde haben jetzt, wie verschiedene US-Medien berichten, dazu geführt, dass ca. 20 FBI Beamte das Büro und die Privatwohnung von Scott Bloch untersucht haben.

Der Fall macht deutlich, dass eine Monopolisierung der staatlichen Ansprechpartner für Whistleblower bei einer Spezialbehörde sehr problematisch sein kann und mit der individuellen Unabhängigkeit und Ehrbarkeit des Behördenleiters steht und fällt.

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