US-Senat beschließt verbesserten Whistleblowerschutz

Am 18.12.2007 hat der US-Senat in einmütigem Konsens den Gesetzesentwurf zum  Federal Employee Protection of Disclosures Act (S.274)  beschlossen. Das Gesetz sieht einen verbesserten Schutz von US-Bundesbediensteten vor, dessen Einzelheiten in einer Presseerklärung des Government Accountability Project (GAP) erläutert werden.

Nachdem im Februar bereits das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf für mehr Whistleblowerschutz beschlossen hatte wird es nun wahrscheinlich zu einem Einigungsverfahren zwischen beiden Häusern auf einen gemeinsamen Gesetzestext kommen. Fraglich wäre dann aber immer noch ob Präsident Bush diesen mit einem Veto blockieren würde oder nicht.

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