Neuer Guantanamo Whistleblower

Laut Berichten bei „The Independent“ und „The Huffington Post“ hat ein Major der US-Militärjustiz über die Zustände bei den Militär-Tribunalen in Guantanamo ausgepackt und diese in einer eidesstattlichen Aussage als „unconscionable“ (skrupellos) bezeichnet.

Die Militär-Tribunale („Combatant Status Review Tribunals“) die über bisher 558 Guantanamo-Häftlinge durchgeführt worden waren, kamen bis auf 38 Fälle immer zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Gefangenen um „feindliche Kämpfer“ handele und diese ohne Anklage auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden dürfen. Dabei hatten die Insassen weder ein Recht auf einen Anwalt noch Zugang zu Beweismitteln sondern konnten sich als Zeugen lediglich auf Mitgefangene berufen.

Der Whistleblower hat selbst an 49 derartigen Verhandlungen teilgenommen und musste feststellen, dass in Fällen in denen selbst das Tribunal ausnahmsweise einmal zugunsten den Insassen entscheiden wollte, es oft auf Druck von Vorgesetzten letztlich doch zu negativen Entscheidungen kam.

Der Major ist der dritte US-Militärjurist der über die Zustände in Guantanamo zum Whistleblower wurde. Zuvor hatten bereits Lt-Col Stephen Abraham und Lt-Com Matthew Diaz ausgepackt. Letzterer wurde zwischenzeitlich zu einer 6-monatigen Haftstrafe verurteilt und aus dem Militär entlassen, weil er eine Liste mit den Namen von 551 Guantanamo-Gefangenen an eine Menschenrechtsorganisation weitergeleitet hatte.

Am 5. Dezember wird sich der US-Supreme-Court in einer Anhörung erneut mit den Zuständen in Guantanamo beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass auch dank der Aussagen der Whistleblower dieser Schandfleck der Menschenrechte endlich geschlossen wird.

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