P.v. Buitenen kritisiert Regelungen für EU-Whistleblower

In einer Presseerklärung berichtet Paul v. Buitenen, der 1999 als Whistleblower maßgeblichen Anteil am Sturz der Kommission unter J. Santer hatte, über ein Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Kommission S. Kallas. Buitenen und britische Whistleblower-Experten hatten dabei unter Verweis auf eine Studie, welche im letzten Jahr im Auftrag des Europäischen Parlaments angefertigt worden war, baldige Änderungen an den Whistleblower-Regelungen des EU-Beamtenrechts verlangt.

Deren Untauglichkeit war zuletzt auch durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs und dadurch bestätigt worden, dass es laut des OLAF-Jahresberichts 2006 keinen einzigen Fall von Whistleblowing durch EU-Beamte mehr gab. Beobachter sind sich dabei einig, dass dies eher auf einen Mangel an Whistleblowerschutz, als auf einen Mangel an Korruption und anderen Missständen innerhalb der Kommission zurückzuführen ist.

Nicht desto trotz hält die Kommission vorerst an den bestehenden Vorschriften fest und will zunächst allenfalls eine „unabhängige“ Umfrage unter ihren Mitarbeitern durchführen um etwaige Defizite zu beleuchten.

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