v.Buitenen: Situation für Whistleblower in EU verschlechtert!

Paul van Buitenen ist wahrscheinlich Europas bekanntester Whistleblower. Seine Enthüllungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Skandal um die damalige EU-Kommissarin Edith Cresson, führten 1999 zum Rücktritt der EU-Kommission unter Jacques Santer. Mittlerweile sitzt er für die von ihm gegründete Partei „Europa Transparant“ im Europäischen Parlament.

In einem Interview mit der Deutschen Welle äußerte er sich jetzt zur Situation der Whistleblower in EU-Institutionen:

Als Sie 1999 als EU-Beamter einen Skandal aufdeckten, der schließlich die europäische Kommission zu Fall brachte, wurden Sie abgestraft. Hat sich die Situation geändert?

Ich würde sagen, sie hat sich sogar verschlechtert. Denn jetzt gibt es eine Regelung, die so genannte Whistleblower angeblich schützt. Dadurch glauben Beamte, dass sie Skandale aufdecken können. Aber wenn man das tut, wird man zerstört – denn die Regelung funktioniert nicht. Wenn ein Kommissionsbeamter, wie in dem aktuellen Fall, verdächtigt wird, dass er falsche öffentliche Ausschreibungen gemacht hat und sich hat bestechen lassen, wird er zu Beginn der Ermittlungen nur in eine andere Behörde versetzt, damit er dort keine schrägen Dinge mehr machen kann – aber er wird weiter beschäftigt und bekommt noch immer sein Gehalt. Aber wenn Leute wegen Unregelmäßigkeiten Alarm schlagen wie ich 1999, dann werden wir suspendiert – und wenn möglich, wird auch unser Gehalt halbiert. Da stimmt etwas nicht.

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