Seit kurzem hat jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit einen Antikorruptionsbeauftragten. Helmut Franzreb ist in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und war zuletzt Geschäftsführer Personal und Finanzen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland bei der BA. In seiner neuen Funktion ist er direkt dem Vorstandsvorsitzenden unterstellt und soll Hinweise auf Korruption entgegennehmen und Hinweisgeber innerhalb und außerhalb der BA hinsichtlich des Umgangs mit Verdachtsmomenten auf Bestechung und Bestechlichkeit bzw. unlauteres Verhalten beraten.
Bei allem guten Willen der hinter dieser Aktion stehen mag, stellen sich doch bereits auf den ersten Blick einige Fragen:
– Warum ist der Anruf beim Antikorruptionsbeauftragten kostenpflichtig?
– Warum ist statt eines normalen Email-Briefkastens kein System eingerichtet worden welches wirklich anonyme Meldungen erlaubt?
– Ist ein halbtags erreichbarer Pensionär ausreichend oder gab es bessere Alternativen?
– Wie ist die angebliche Schweigepflicht des Antikorruptionsbeauftragten im Ernstfall rechtlich abgesichert?