Politische Rücksichtnahme der Staatsanwaltschaft gegenüber der CIA

So lautet der Vorwurf den Europarats-Ermittler Dick Marty gegenüber der Schweiz hinsichtlich der (Nicht-)Aufklärung der CIA-Affäre erhebt. In einem Bericht auf der Webseite des Schweizer Fernsehens ist zu lesen:

«Die Wahrheit ist: Man will keine Geschichte mit den Amerikanern», sagte Marty gegenüber Radio DRS.

Marty, der am Dienstagabend in Bern weilte, äusserte sich kurz nach der Veröffentlichung des Berichts von Claudio Fava, Berichterstatter des EU-Parlaments. Dieser kam zum Schluss, dass die meisten EU-Staaten «passiv oder aktiv» mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert haben.

Dick Marty sagte gegenüber Radio DRS: «Ich kann Ihnen versichern, dass ich in 15 Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt in vielen Mordfällen nicht so viele Beweise hatte wie in diesem Fall.» Trotzdem seien die Angeschuldigten in diesen Mordprozessen verurteilt worden.

Er könne nicht verstehen, warum in der CIA-Affäre die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht endlich abschliesse.

Der Bericht von Claudio Fava findet sich hier.

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