Richterliche Unabhängigkeit in Deutschland?

Richterliche Unabhängigkeit in Deutschland ist wichtig. Auch und gerade für Whistleblower denn gerade wenn es hart auf hart kommt müssen of Staatsanwälte und Gerichte ran.

Wie es um die richterliche Unabhängigkeit bestellt ist zeigen z.B. die Webseite www.gewaltenteilung.de und aktuell der offene Brief der Neuen Richtervereinigung an den Menschenrechtskommissar des Europarats . Hier nur die Überschriften dieses Berichts über die Situation der Menschenrechte in Deutschland:
„1. Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für die Gerichte und
Staatsanwaltschaften
2. Durchsetzung der Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter –
3. Neuartige Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit durch Gerichtspräsidenten in Deutschland
4. Überlange Verfahrensdauer und die Untätigkeitsbeschwerde
5. Abbau von Rechtsmitteln – Sogenannte „Große Justizreform“
6. Begrenzung der Prozesskostenhilfe
7. Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs
8. Small Claims“

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