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Chance für umfassenden Whistleblowerschutz nutzen!

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die in ihrem Arbeitsumfeld Verstöße gegen geltendes EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss innerhalb von zwei Jahren gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Allerdings muss für einen wirksamen Schutz erheblich über die Minimalvorgaben der Richtlinie hinausgegangen werden. Dem Vernehmen nach plant das Bundeswirtschaftsministerium entgegen dem Rat des Justizministeriums, diese Richtlinie 1:1, d.h. dem Wortlaut entsprechend mit allen Einschränkungen umzusetzen.

Unterstützen Sie jetzt unser Anliegen: Appellieren Sie mit diesem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, die große Chance für umfassenden Whistleblowerschutz zu nutzen!

Jetzt unterstützen: So geht´s!

1. Brief kopieren

Markieren Sie den untenstehenden Brief an Frau Staatssekretärin Dörr-Voß. Kopieren Sie den Text dann mittels Rechtsklick/Kopieren bzw. Strg + C.

2. E-Mail schreiben

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3. Absenden

Jetzt müssen Sie ihre Forderung nur noch absenden! Vielen Dank für Ihren Beitrag zu umfassendem Hinweisgeberschutz.

Unser Appell an Frau Staatssekretärin Dörr-Voß

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dörr-Voß,

die Europäische Kommission begründete ihren Vorschlag für eine Whistleblowing-Richtlinie mit dem Schutz von Meinungs- und Medienfreiheit, mit der Harmonisierung des Binnenmarktes, aber auch mit den volkwirtschaftlichen Einsparmöglichkeiten. Die durch einen unzureichenden Hinweisgeberschutz bedingten Ertragsausfälle wurden allein für den Bereich des öffentlichen Auftragswesens auf EU-weit jährlich 5,8 bis 9,6 Mrd. Euro geschätzt.

Um diesen erklärten Zielen zu entsprechen und die Potenziale zu nutzen, muss ein Gesetz geschaffen werden, auf dessen Schutz sich Whistleblower verlassen können.

Dazu gehört die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Whistleblowing-Richtlinie auf nationales Recht einerseits und über Rechtsverstöße hinaus auf „Missstände“ andererseits. Es kann nicht sein, dass das Melden eines Verstoßes zur Haltung von Wildtieren in Zoos geschützt wird, aber nicht das Melden von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Dazu gehört der Vorrang für die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit. Es kann nicht sein, dass sich Whistleblower nur in Notsituationen und bei Angst vor Repressalien an die Medien wenden dürfen, denn als journalistische Quellen sind sie unersetzlich.

Dazu gehört die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Verschlusssachen. Es kann nicht sein, dass Behörden durch Geheimschutz eine pauschale Bereichsausnahme schaffen, denn gerade hier dürfen Informationen über Missstände – besonders, wenn diese Grundrechte und das öffentliche Interesse betreffen – nicht unter Verschluss gehalten werden.

Von Brigitte Heinisch bis Edward Snowden: Ein gutes Gesetz muss so geschrieben werden, dass es in der Vergangenheit wirksam gewesen wäre. Der Hinweis auf Rechtsverstöße und schwerwiegende Missstände darf nicht als Rechtsbruch geahndet werden. Nur dann geben wir potenziellen, künftigen Whistleblowern das Vertrauen, das sie brauchen!

Mit freundlichen Grüßen

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