Interview mit Medleaks: „Inzwischen geht es um Verbrechen“

Die Journalistin Susanne Baumstark hat uns ein Interview mit Medleaks zur Verfügung gestellt, welches wir nachfolgend gerne dokumentieren:

„Inzwischen geht es um Verbrechen“

Zwei Ärzte wollen Schweigespirale durchbrechen

Medleaks ist im Netz. Analog der Kultur des Whistleblowing will die Plattform Missstände im Gesundheitswesen aufzeigen, die „gegen den Grundsatz einer vorrangig uneigennützigen, ethischen Patientenversorgung verstoßen“, so die Initiatoren, zwei berufstätige Ärzte. Ihr Ziel ist: Probleme identifizieren, in Form anonymer Datenspenden der Öffentlichkeit zugänglich machen und Lösungsansätze diskutieren. Es folgt ein aktuelles Interview mit den Initiatoren:

S.B.*: Medleaks.org ist seit Ende September im Netz. Wie geht es Ihnen jetzt damit, nach einer sicherlich langen und aufwändigen Vorbereitungszeit? Haben Sie schon Rückmeldungen bekommen?

Medleaks: Geboren wurde diese Idee Mitte September 2012 nachts um drei Uhr vor der Rettungsstelle eines großen Krankenhauses. Und wir waren uns schnell einig: das gegenwärtige Gesundheitssystem ist kränker als alle unsere Patienten. Täglich haben wir mit Korruption und Intransparenz zu tun. Der Patient ist heute nur noch ein „Fall“, mit dem Geld verdient werden soll. Das Ergebnis „Gesundheit“ spielt überhaupt keine Rolle mehr. So kam der Entschluss, eine Plattform anzubieten, die es Mitarbeitern im Gesundheitswesen ermöglicht, anonym Erfahrungen zu veröffentlichen. Wir sind der Meinung, so kann Druck erzeugt werden, der eine Besinnung auf gesundheitliche Werte ermöglicht. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing und Haft in Russland und USA

Whistleblowing in Russland ist alles andere als ein Vergnügen. Dies konnte schon Alexander Nikitin berichten als er 1999 als erster den Whistleblowerpreis der VDW und von IALANA erhielt. Dass sich seither die Zustände nicht gebessert haben belegen zwei aktuelle Ereignisse:

  • Am Dienstag hat das Unterhaus des russischen Parlaments einem Gesetz zugestimmt, welches neben der Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen auch „bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere“. Gerade Whistleblower sind aber auf derartige Zusammenarbeit und Unterstützung von Außen angewiesen.
  • Dies zeigt auch der Fall von Natalia Magnitskaya die mit Hilfe der Open Society Justice Initiative dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jetzt eine Beschwerde hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen durch Russland und des Todes ihres Sohnes Sergei Magnitsky vorgelegt hat. Sergei war im Alter von 37 Jahren in Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er zuvor misshandelt worden und seine schwere Erkrankung nicht ausreichend behandelt worden sein soll. Seine Verhaftung war eine Reaktion auf die Tatsache, dass Magnitsky zuvor als Whistleblower gegen Beamte des russischen Innenministeriums ausgesagt und diesen vorgeworfen hatte, an einem ca. 200 Mio.€ Steuerbetrug beteiligt gewesen zu sein.

Beim Blick nach Osten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass auch bei der westlichen Großmacht weiterhin Whistleblower in Haft sind. Im Fall des im Militärgefängnis Fort Leavenworth in Untersuchungshaft einsitzenden angeblichen WikiLeaks-Whistleblowers Bradley Manning wird es vom 30.10-2.11 und vom 27.11-2.12. weitere vorprozessuale Anhörungen geben, bei denen die Verteidigung die Niederschlagung der Anklage aufgrund der überlangen Untersuchungshaft fordern wird. Bis zum eigentlichen Prozessbeginn im Februar 2013 wird Manning 983 Tage in Haft sein. Am 28.10. von 15-17 Uhr wird vor dem Brandenburger Tor hierzu eine „Infozelle“ weitere Informationen anbieten.

Informationen über Haftbedingungen in den USA bietet seit gestern auch WikiLeaks. Unter dem Stichwort „Detainee Policies“ ist die Veröffentlichung von mehr als 100 US-Geheimdokumenten angekündigt welche die „Regeln“ und Verfahrensweisen bei der Haft in US-Militärcamps auf Cuba im Irak und anderswo betreffen. Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungstipp: Schweigen oder Reden – Chancen und Risiken von Whistleblowing (Nürnberg)

Im Flyer der kda-Bayern ist die Veranstaltung wie folgt angekündigt:

Alarm schlagen, Rechtsverstöße und gravierende Misstände am Arbeitsplatz anzeigen, dafür braucht es Mut und Zivilcourage. Altenpflegerin Brigitte Heinisch und sieben Kolleginnen haben das Bekanntmachen von Personal- und Qualitätsmängeln in der Altenpflege nicht als Verrat, sondern als verantwortliches Handeln verstanden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat ihnen mit Urteil vom 21.7.2011 recht gegeben.

Über ihre Erfahrungen im Kampf um ihre Rechte berichtet Referentin Brigitte Heinisch Altenpflegerin und Autorin (Altenpflegerin schlägt Alarm – Über das Recht, Misstände anzuzeigen, 2012)

Über die rechtliche Situation der Whistleblower (Hinweisgeber) informiert Referentin Irena Schauer Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ort: Epiphaniaskirche, großer Gemeindesaal – Nürnberg, Fürther Str. 155 (U-Bahn-Halt Maximilianstr.)

Zeit: Mittwoch, 26.9.2012 | 18.00 Uhr

Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber nur die Oppositionsparteien des Themas an.

2008 war eine Gesetzesinitiative der großen Koalition am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Im Mai 2011 hat die Linksfraktion Kriterien für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben eigene Gesetzesentwürfe erarbeitet. Die Bundesregierung hat zwar im September angekündigt, die Vorschläge der G20-Staaten berücksichtigen zu wollen, bis jetzt scheinen die Koalitionsfraktionen aber keinen Handlungsbedarf zu sehen.

OECD und G20 haben in einer aktuellen Studie klar die Defizite beim Whistleblowerschutz benannt. Die Rechtsprechung in Deutschland bietet keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Den ganzen Beitrag lesen