Whistleblowing-Forschungskonferenz – Call for Papers

David Lewis, Professor für Arbeitsrecht an der Middlesex University in London und Koordinator des internationalen Whistleblowing Forschungsnetzwerks wird auch im nächsten Jahr wieder eine internationale Konferenz organisieren. Am 20. und 21 Juni 2013 (Donnerstag ab Mittag bis Freitag nachmittags) soll es in London disziplinübergreifend um die Information und den Austausch über aktuelle wissenschaftliche Forschung rund um das Thema Whistleblowing gehen.

Erstmals gibt es zu dieser Wissenschaflichen Konferenz jetzt auch einen „call for papers“. In der entsprechenden Aufforderung von David Lewis heißt es:

I invite those who wish to present a paper to submit an abstract to me of no longer than 500 words by the end of November. If you are thinking about sending an abstract please bear in mind the following:
1. The presentation time may be as short as 20 minutes.
2. Your paper should relate in some way to whistleblowing research (or researchers).
3. Selected papers will be considered for a proposed special issue of the E-Journal of International and Comparative Labour Studies to be published towards the end of 2013. This will be edited by Wim Vandekerckhove and myself.

Weitere Anfragen zur Konferenz oder auch hinsichtlich einer, ohne große bürokratischen Hürden und kostenlos möglichen, Aufnahme in das International Whistleblowing Research Network richten Sie bitte direkt an Prof. Lewis unter: D.B.Lewis@mdx.ac.uk. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk e.V. zum 6. Geburtstag mit neuem Webauftritt

Zu seinem 6. Geburtstag am 29.09.2012 präsentiert sich Whistleblower-Netzwerk mit einer völlig neu gestalteten Webseite. Das Design wurde aufgelockert und entschlackt. Inhaltlich bietet der Verein in vier neuen Rubriken „Worum es geht“, „Was wir wollen“, „Was wir bieten“ und „Über uns“ viele neue Informationen und Tipps.

In der Rubrik „Worum es geht“ steht die sachliche Information über Whistleblowing und seine Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Neben einem kurzen Basisinfo, wird der Begriff und seine Herkunft erläutert, ebenso wie der typische Ablauf von Whistleblowing in fünf Phasen. Der anschaulichen Erläuterung der vielfältigen Chancen und Risiken beim Whistleblowing dienen auch die vielen Beispiele, die der Verein zusammengetragen hat. Besonderes Highlight ist dabei die online-Ausstellung von Whistleblower-Fällen unter dem Titel „Licht ins Dunkel bringen!“. Detailliert eingegangen wird auch auf die Stichworte Mobbing und Leaking/WikiLeaks. Ganz neu auf der Webseite sind schließlich die umfangreichen Erläuterungen zur Rechtslage beim Whistleblowing sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Die zweite Rubrik „Was wir wollen“ präsentiert die Ziele und konkreten Vorschläge des Vereins. Damit Whistleblowing zukünftig häufiger seinen vollen Nutzen für den Einzelnen sowie für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft entfalten kann, damit Missstände abgestellt werden können, ohne dass der Whistleblower dabei befürchten muss zu Schaden zu kommen, bedarf es eines Kulturwandels in der Gesellschaft, verantwortlich handelnder Organisationen eines effektiven gesetzlichen Schutzes und einer fördernden Politik, die internationale Erkenntnisse und Standards endlich auch in Deutschland umsetzt. Den ganzen Beitrag lesen

Jetzt an weltweiter wissenschaftlicher Umfrage zu Whistleblowing teilnehmen!

Die University of Melbourne und die Griffith University aus Australien, rufen zur Teilnahme an der  ersten weltweiten, mehrsprachigen, wissenschaftlichen Online-Umfrage zu Whistleblowing auf und haben seit heute 10 Sprachversionen, darunter auch eine Deutsche, ihrer Umfrage freigeschaltet. Die Umfrage beinhaltet 45 Fragen mit einem Schwerpunkt zu Whistleblowing in den Medien, von denen aber wahlweise auch nur ein Teil beantwortet werden kann. Sie ist absolut anonym und die Befrager geben Tipps zur anonymen Benutzung von Computern und bieten zur Einreichung wahlweise eine SSL-Verschlüsselung und eine Einreichung via Tor an.

Die Umfrage knüpft an, an einen mehrjährigen Forschungsschwerpunkt der Griffith-University zum Thema Whistleblowing. Aus dem Vorläuferprojekt “Whistling While they Work”, bei dem es um die Untersuchung interner Whistleblowing-Mechanismen im öffentlichen Dienst Australiens ging, sind zahlreiche Publikationen, darunter auch “A good-practice guide for mternal reporting of wrongdoing in public sector organisations” hervorgegangen, die kostenlos online verfügbar sind und aus denen auch zahlreiche wertvolle Rückschlüsse für den best practice Umgang mit Whistleblowing in anderen Staaten gezogen werden können. Den ganzen Beitrag lesen

Grüne veröffentlichen Reader zu Whistleblower-Schutz

Mit einiger Verzögerung hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt einen Reader zu dem Fachgespräch veröffentlicht, welches sie am 30.11.2011 zur Diskussion über ihren Vorentwurf für einen Vorschlag zum gesetzlichen Whistleblowerschutz durchführte. An dem Fachgespräch haben neben Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Wissenschafts-Vertretern auch Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V. teilgenommen.

Im Anhang des Readers findet sich auch der endgültige Gesetzentwurf, den die Grünen zwischenzeitlich im Bundestag eingebracht haben und der dort am 15.06.2012 Gegenstand einer Ersten Lesung war.

Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht und Mobbing in der Finanzverwaltung

Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im Wesentlichen auch DIE LINKE. Im Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine ähnliche Bewertung anhand zahlreicher Beispiele sorgfältig belegt.Das Whistleblower-Netzwerk (WBNW) begleitet seit langem die vor allem durch die Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim öffentlich gemachte Affäre, die mit der unerwünschten Kritik etlicher Steuerfahnder an einer Dienstanweisung zur Aufarbeitung von Steuerfluchtfällen vor 10 Jahren begann und mit der Psychiatrisierung und Zwangspensionierung von vier Fahndern enden sollte. Durch Beobachtung der Sitzungen des Untersuchungsausschusses, zeitweise mittels Live-Blogging , wollte WBNW zur Transparenz der Geschehnisse beitragen. Das Blogging wurde bedauerlicherweise durch Mehrheitsbeschluss in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Rechtsauffassung der Oppositionsfraktionen untersagt: „Die Wiedergabe von Zeugenvernehmungen durch Zuschauer in wortprotokollarischer oder nahezu wortprotokollarischer Form mittels unmittelbarer Übertragung in das Internet ist unzulässig.“ Die Oppositionsfraktionen sehen folgende Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt: Finanzminister Weimar und die oberste Dienstbehörde haben ihre dienstliche Fürsorgepflicht für die Beamten der Finanzverwaltung verletzt. Die kritischen Steuerfahnder waren in ihrer Behörde Repressalien und Mobbing ausgesetzt, insbesondere durch schlechtere dienstliche Beurteilungen, ungerechtfertigte Disziplinarverfahren, Strafversetzungen, Ausschluss bei Bewerbungsverfahren und Frühpensionierung aufgrund falscher und von der Verwaltung unzureichend geprüfter Gutachten. WBNW bedauert, dass hierzu kein Konsens mit den Mehrheitsfraktionen erzielt werden konnte. Ein Nachweis für politische Einflussnahme in diesen Fällen wurde nicht erbracht, wenn auch plausible Argumente den Verdacht weiterhin bestehen lassen. DIE GRÜNEN etwa stellen fest, dass fast alle Kritiker der Dienstanweisung, die einen Beschwerde-Brief an den Ministerpräsidenten Koch unterzeichnet hatten, später gegen ihren Willen versetzt wurden. DIE LINKE sieht gar einen „großen, zielgerichteten Willen“ am Werke. Vielleicht gab es diesen, auch wenn er sich nicht nachweisen lässt. Wahrscheinlich aber gab es noch etwas anderes: den vorauseilenden Gehorsam subalterner Beamter und deren begründete Annahme, dass man ‚ganz oben‘ einen solchen Willen habe und dessen Umsetzung von ihnen erwarte. Kurz: preußische Beamtentradition im 21. Jahrhundert. Das hergebrachte Beamtenrecht erlaubt nach wie vor die Sanktionierung kritischer Untergebener. Darum ist die Verankerung von Whistleblowerschutz auch und gerade im Beamtenrecht unabdingbar. Die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz (Ombudsman), wie von SPD und Grünen gefordert, ist zu begrüßen, kann aber rechtlichen Whistleblowerschutz nicht ersetzen

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. und sein Kooperationspartner, das Dokumentationszentrum ansTageslicht.de, sind bemüht, in der Affäre um die vier rechtswidrig psychiatrisierten und zwangspensionierten Steuerfahnder weiterhin ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Daher werden in Kürze die wesentlichen Dokumente des parlamentarischen Untersuchungsausschusses UNA 18/1 auf der Website www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder eingestellt.