Druck dank Wikileaks – es bleiben Fragen

Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. Sitzung – der Ausschuss ist zu diesem Zeitpunkt bei der 47. Sitzung angekommen.

Was fehlt?

Es fehlen die „nicht-öffentlichen“ Sitzungsprotokolle in denen die Zeugen über geheime und streng geheime Aspekte aussagen konnten. Nachdem in der öffentlichen Sitzung am 07.05.2015 ein Zeuge zum zweiten Mal öffentlich aussagen musste und auch Teile seiner ersten Aussage relativierte („In der ersten Sitzung hab ich das anders geschildert – das können sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht.“) dürfte der Wahrheitsgehalt einer öffentlich getätigten Aussage der Geheimdienstmitarbeiter zweifelhaft bleiben.

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Es mag sich nicht prinzipiell um Lügen oder eindeutige Falschaussagen handeln, doch mit der Einschränkung der Aussagegenehmigung, teils konsequentem Verweis auf die nicht-öffentlichen Sitzung oder – so auch Andeutungen durch Hans-Christian Ströbele – Abweichungen, der öffentlichen und geheimen Aussageteile bleibt die Einordnung der enthaltenen Informationen schwierig.

Was ist nun möglich?
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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-18/2015)

WikiLeaks nimmt wieder Dokumente an

Die Enthüllungs-Plattform WikiLeaks ermöglicht nach vierjähriger Pause wieder das Hochladen von Dokumenten. Das neue System ist aus mehreren Forschungsprojekten hervorgegangen und soll Anonymität durch die Nutzung des Tor-Netzwerks gewährleisten.
Der Standard, „WikiLeaks öffnet sich wieder für Whistleblower“

UBS-Whistleblower wirft US-Justizministerium Versäumnisse vor

Bradley Birkenfeld, der 2007 Steuerbetrug bei der UBS aufdeckte und dafür 104 Millionen US-Dollar Belohnung aus dem Whistllebower-Programm in den USA bekam, äußerte sich nun erstmals zu seinen Beweggründen. Dabei kritisiert er das US-Justizministerium, das einflussreiche US-Bürger bei Ermittlungen geschützt habe.
SRF, „Bradley Birkenfeld: So wurde ich zum UBS-Whistleblower“

Wanderausstellung „Anything to say“ startete am 1. Mai

Zum ersten Mai wurde in Berlin eine Skulptur enthüllt, die die Whistlebower Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning auf einem Stuhl stehend zeigt. Ein vierter Stuhl ist frei für jeden, der sich äußern möchte. Das Kunstwerk soll auf die schwierige Lage von Whistleblowern aufmerksam machen und wird nun auf Welttournee gehen.
Heise, „Auf den Stuhl, denn es gibt viel zu sagen“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-16/2015)

Ehemaliger Unterstützer Assanges erhebt schwere Vorwürfe gegen Wikileaks

Der Gründer des Wikileaks Forums, in dem sich Menschen über Wikileaks und Whistleblowing austauschen, sieht sich nach eigener Aussage einer Hetzkampagne von Wikileaks ausgesetzt. Er wurde demnach öffentlich mit angeblichen FBI-Verbindungen diskreditiert, private Bilder wurden veröffentlicht und es gab Drohungen und Attacken gegen ihn.
Stern, „Hetze nach der Wikileaks-Methode“, Sylvia Margret Steinitz

Wikileaks veröffentlicht Sony-Dokumente

Wikileaks hat tausende Dokumente und interne E-Mails von Sony-Mitarbeitern veröffentlicht, die von Hackern bei dem Angriff auf Sony im November 2014 entwendet wurden. Die Veröffentlichung der Interna wird zum Teil heftig kritisiert, da der aufklärerische Wert der Dokumente eher gering erscheint.
Süddeutsche, „Wikileaks schafft sich ab“, Andrian Kreye

US-Behörden versagen beim Schutz von Whistleblower-Daten

Eine Studie der ACLU (American Civil Liberties Union) zeigt, dass viele offizielle Webseiten in den USA, an die sich Whistleblower wenden können, keine Verschlüsselung nutzen.
ACLU, „ACLU Study: Federal Agencies fail to protect Whistleblower Communications, Terrorist Tip Line“, Chris Soghoian, Sonia Roubini

China setzt im Kampf gegen Korruption auf Whistleblower Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-13/2015)

Wikileaks veröffentlicht Details zu Schiedsgerichtsverfahren im TPP:

Wikileaks hat Details zum Investorenschutz und umstrittenen privaten Schiedsgerichten im Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership veröffentlicht. Das Abkommen zwischen insgesamt 12 Ländern im Pazifikraum (darunter die USA) gilt als Vorbild für TTIP. Kritiker sehen ihre Bedenken bestätigt, da Investoren gegen Gesetze die ihre Gewinnerwartungen schmälern gerichtlich vorgehen können und etwa Verstaatlichungen verboten sind.
Junge Welt, „Arbeiten wie in Asien“, André Scheer

Europarats-Abgeordnete fordern Schutz für Whistleblower

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats fordert in einer Resolution zur Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern von der USA, Edward Snowden die Rückkehr und eine Verteidigung mit Bezug auf das öffentliche Interesse zu ermöglichen. Das würde bedeuten Snowden nicht unter dem Espionage Act anzuklagen, der eine solche Verteidigung verbietet. Zudem wird generell besserer rechtlicher Schutz für Whistleblower im Geheimdienstbereich angemahnt und Whistleblowern, denen in ihren Heimatländern Vergeltung droht, soll Asyl gewährt werden.
Ars Technica, „Snowden should be allowed a public interest defense, say European lawmakers„, Glyn Moody
Resolution „Improving the Protection of Whistleblowers“ des Ausschusses für Recht und Menschenrechte

Schwedische Delegation trifft Snowden Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen