Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-33/2015)

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org eingestellt

Nach einer Welle der Empörung und der Solidarität mit den Journalisten von Netzpolitik.org hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt. Gegen die Quelle der Journalisten wird allerdings weiter ermittelt.
Tagesschau.de, „Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt“

Netzpolitik.org selbst fordert jetzt Aufklärung darüber, wie und auf Druck von wem die „juristische Fehleinschätzung“ zustande gekommen ist, inwieweit die Bundesregierung informiert war und ob Überwachungsmaßnahmen gegen sie eingeleitet wurden. Außerdem sieht man den Zeitpunkt gekommen, endlich einen besseren Whistleblower-Schutz durchzusetzen.
Netzpolitik.org, „Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Landesverrat ein – Das reicht uns nicht!“, Markus Beckedahl

WikiLeaks sammelt 100.000 € Belohnung für TTIP-Whistleblower

Nachdem WikiLeaks schon große Teile der zwei anderen großen Freihandelsabkommen TPP und TiSA veröffentlicht hat, liegt nun der Fokus auf TTIP, welches unter schärfster Geheimhaltung verhandelt wird. Per Crowdfunding sollen 100.000 € für mögliche Informanten gesammelt werden.
Wikileaks.org , „WikiLeaks goes after hyper-secret Euro-American trade pact“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-31/2015)

Vorwurf des Landesverrat gegen netzpolitik.org

Am 30. Juli wurde bekannt, dass nicht nur gegen den / die Informant*in ermittelt wird, die das Blog netzpolitik.org mit Informationen über geheime Verfassungsschutzpläne für die Internetüberwachung versorgt hat, sondern auch gegen die Journalisten André Meister und Markus Beckedahl selbst. Mehrere Medien und Journalistenorganisationen solidarisierten sich gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit, verbreiteten die Artikel des Blogs auf ihren eigenen Seiten weiter und zeigten sich ebenfalls wegen Landesverrat beim Generalbundesanwalt an.
Netzwerk Recherche, „Eine Warnung? Wir stehen zusammen!“
Correctiv, „Landesverrat? Soll er doch gegen uns alle ermitteln!“
Daniel Lücking , „Landesverrat, Netzpolitik & ich …“

Am Samstag kamen in Berlin etwa 2500 Menschen zur Demonstration gegen die Vorwürfe zusammen und forderten mehr Schutz für Whistleblower und für Journalisten, die kritisch und investigativ berichterstatten.
Zeit, „2500 Landesverräter“, Hannes Leitlein

Zu den Vorwürfen und den Hintergründen der Veröffentlichung äußerte sich Markus Beckedahl gegenüber WWWAGNER.TV: Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-29/2015)

Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Julian Assange bietet sich den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge an und würde ihnen auch die ungeschwärzte Version der jüngst von Wikileaks veröffentlichten Listen der deutschen Spionageziele der NSA übergeben.
Spiegel Online, „NSA-Untersuchungsauschuss: Assange will Abgeordneten ungeschwärzte Listen übergeben“

Die Opposition ist hoch erfreut über das Angebot Assanges, als Zeuge auszusagen und zeigt großes Interesse am Einsehen der Originaldokumente.
Spiegel Online, „NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot“, Michael Sontheimer, Jörg Schindler

OLAF registriert Rekordzahl an Hinweisen zu Betrugsfällen

Beim Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind im vergangenen Jahr so viele Hinweise wie nie zuvor eingegangen. Insgesamt 1417 Hinweise führten zu 234 Ermittlungsverfahren, in denen den Verdachtsmomenten auf mögliche Betrugsfälle nachgegangen werden.
Haufe Online, „In der EU packen immer mehr aus“

Whistleblower im BND?

Nach einem Hinweis auf BND-Mitarbeiter in seinem nahen Arbeitsumfeld war im Februar 2015 der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter ausgeschieden. Nun gibt es laut Welt am Sonntag Erkenntnisse, dass der BND-Hinweisgeber ein möglicher Doppelagent mit russischen Beziehungen sei.
Welt am Sonntag, „Moskaus Schatten über dem NSA-Ausschuss“, Manuel Bewarder, Florian Flade, Thorsten Jungholt
Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-27/2015)

Wikileaks enthüllt NSA-Spähangriffe auf Bundesregierung

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am Mittwoch Dokumente, die eine weitreichende Überwachung insbesondere von Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium aufzeigen.

Die publizierte Selektorenliste enthält 69 Telefonanschlüsse, die offenbar zum Teil auch unter Beteiligung eines britischen Geheimdienstes abgehört wurden. Unklar ist bisher, ob die Überwachung noch immer andauert und von wem Wikileaks die Dokumente bekommen hat, da sie wahrscheinlich nicht von Snowden stammen.
Süddeutsche Zeitung, „US-Spähangriff auf die Bundesregierung“, John Goetz, Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Die neuen Veröffentlichungen von Wikileaks zeigen auch, dass die Organisation verstärkt dazu übergeht, ganz gezielt und medienwirksam einzelne Dokumente zu leaken um damit ein bestimmtes Narrativ aufzubauen, anstatt wie früher massenhaft und weitgehend ungefiltert zu enthüllen.
taz, „Wikileaks leckt wieder“, Martin Kaul

Ex-Polizist aus Baltimore spricht über Racial Profiling und Polizeigewalt

Der ehemalige Polizist Michael A. Wood Jr. ist durch Tweets über Polizeibrutalität und rassistische Polizeikultur in Baltimore bekannt geworden. Im Interview mit der BBC schildert er seine Erfahrungen und zeigt sich wenig optimistisch, dass die Polizei Baltimores ihre konfrontative Einstellung gegenüber der schwarzen Bevölkerung ändern wird.
BBC, „Baltimore ex-cop Martin Wood Jr on brutality and racism“, James Reevell

WDR-Mitarbeiter veröffentlichen Pläne zur Reform des Senders Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-23/2015)

Freedom Act schränkt Überwachung von US-Bürgern ein

Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus ebenfalls der Geheimdienstreform Obamas zugestimmt und damit den Zugriff der NSA auf Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern eingeschränkt. Der sogenannte USA Freedom Act kann als erster kleiner Erfolg nach Snowdens Enthüllungen gelten, setzt der Auslandsüberwachung allerdings weiterhin keine Grenzen.
Der Standard, „Freedom Act: US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an“

Snowden zeigt sich erfreut über diesen „historischen Sieg“ und den eingetretenen Bewusstseinswandel hin zu einer neuen „Post-Terror-Generation“.
Spiegel Online, „‚Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben'“

WikiLeaks will 100.000 Dollar für TPP-Dokumente zahlen

Das Freihandelsabkommen TPP für den Pazifikraum wird ähnlich intransparent wie TTIP verhandelt und steht ebenso in der Kritik. WikiLeaks will nun einen finanziellen Anreiz für mögliche Enthüller der geheimen Dokumente des Abkommens schaffen und dafür per Crowdfunding 100.000 US-Dollar sammeln. Dieser Ansatz wird vielfach als unmoralisch angesehen, weil der Enthüller so einen persönlichen Vorteil erlangt und die Gefahr der Kommerzialisierung von Whistleblowing besteht.
Zeit Online, „Wie viel ist ein Geheimnis wert?“, Eike Kühl Den ganzen Beitrag lesen