Aktuelle Petitionen fordern Freiheit für die Whistleblower Mollath und Manning

Gerne weisen wir an dieser Stelle auf eine aktuelle öffentliche Petition hin, in der Frau Dr. Merk, die bayerische Staatsministerin der Justiz angesichts des Versagens der bayerischen Justiz im Fall von Gustl Mollath zum Rücktritt aufgefordert wird. Zugleich fordert die Petition auch die sofortige Freilassung von Mollath. Die auf der Homepage des Justizministeriums veröffentlichte Stellungnahme, zeugt allerdings insoweit von wenig Einsichtsfähigkeit.

Eine andere Petition, die sich ebenfalls für die Freilassung eines Whistleblowers einsetzt, nimmt die Solidaritätserklärung von drei Friedensnobelpreisträgern, die vom Kollegen Obama die Freilassung Bradley Mannings verlangen, zum Anlass, die Präsidenten der EU-Institutionen aufzufordern, dies anlässlich der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am 10.12.2012 ebenfalls zu tun.

 

 

Persönliche Nachlese einer Gerichtsverhandlung im Fall Fuchs

Was folgt ist der persönliche Eindruck eines Whistleblowers nach dem Besuch des Verhandlungstermins von Andrea Fuchs vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 19.11.2012, in dem, wegen der durch ihren Arbeitgeber eingelegten Berufung, erneut über ihre 19. Kündigung verhandelt wurde:

“Jemand der weit über 25 Verfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber anstrengt, der bereits 5 Jahre Lohnfortzahlungen und Boni erhalten hat, ohne dafür auch nur einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, solchen Prozesshanseln kann man doch nicht noch Recht geben und seinen Ansprüchen für weitere 4 Jahre stattgeben.” Dies ist ein Satz der mir in den Kopf kommt, wenn ich darüber nachdenke, was in der Verhandlung von Andrea Fuchs am 19.11.2012 passiert ist. Nein, dieser Satz fiel nicht, nirgendwo, aber irgendwie schien er doch im Raum zu stehen, oder besser als Damoklesschwert über Frau Fuchs zu hängen, an einem dünnen Faden, ihm gegenüber der Richter mit der Schere, der nur darauf wartet diesen durchzuschneiden.

Nein, um die Insidergeschäfte, die Frau Fuchs damals angezeigt hatte ging es nicht. Auch nicht darum, ob die anderen Vorwürfe in ihrem Buch “Die Judasbank” wahr oder unzutreffend sind. Gestritten wurde nur um Formalien. Wenn ein Betriebsrat erklärt, er will “die gesetzliche Anhörungsfrist verstreichen lassen” und das Unternehmen dann ohne das Fristende zu beachten kündigt, ist dies rechtmäßig? Auch dann, wenn gar nicht mehr feststeht, was der Betriebsratsvorsitzende insoweit wann genau, wem mitgeteilt hatte und wenn völlig unklar ist, warum ein Schreiben, dass diese Erklärung scheinbar bestätigt, zwei Tage nach Fristablauf datiert aber erst über vier Jahre später, genau zu dem Zeitpunkt auftaucht, als ein anderer Prozess abgeschlossen ist, für welchen es hinderlich gewesen wäre. Nach diesen Merkwürdigkeiten fragt der Richter nicht. Den ganzen Beitrag lesen

Ausstellung in Bremervörde geht in die letzte Woche

Am heutigen Dienstag geht unsere auf Initiative der BBG (Bremervörder Beschäftigungs Gesellschaft) und von Tandem e.V. gezeigte Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ in 27432 Bremervörde in ihre letzte Kalenderwoche. Nur noch bis zum 24.11.2012 können Sie sich unsere Ausstellungsfotos und Texte in den Räumlichkeiten des MöbelMarkts in der Bremer Straße 11 in voller Größe und bester Qualität anschauen.

Darüber hinaus bietet der Gebrauchtmöbelmarkt der veranstaltenden sozialen Initiativen, wie die anlässlich der Ausstellungseröffnung entstandenen Fotos dieses Blogbeitrages zeigen, ein ganz besonderes Ambiente mit eigenem Charme, welches man sich nicht entgehen lassen sollte.

Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin

Am Montag, den 19.11.2012 verhandelt das hessische Landesarbeitsgericht in 60327 Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, ab 10:30 Uhr im Raum B 1.06 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 212/12 über die Berufung der DZ Bank AG in Sachen der 19. Kündigung gegen Andrea Fuchs. Die Verhandlung ist öffentlich. Den Fall von Frau Fuchs haben wir in unserer Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ dargestellt.

Es ist schon ein Skandal, dass die deutsche Justiz Kettenkündigungen wie die vorliegende nicht von vornherein als unzulässigen Rechtsmissbrauch ansieht. Immerhin war Frau Fuchs zum Zeitpunkt der hier zu verhandelnden Kündigung aus dem Dezember 2004 bereits rechtskräftig gekündigt. Erst wesentlich später hatte Frau Fuchs nach einem mehrinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren und einer Restitutionsklage die Aufhebung der vorhergehenden Kündigungen mangels rechtmäßíger Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erreichen können. Dennoch kündigte ihr die DZ Bank erneut, diesmal weil Frau Fuchs es 2004 gewagt hatte, ihre bis dahin gemachten Erfahrungen als Bänkerin und Whistleblowerin in dem Buch „Die Judasbank“ als persönlichen Erlebnisbericht zu veröffentlichen. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Esther Wyler – Whistleblowing

Über die schweizer Whistleblowerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi haben wir in diesem Blog schon mehrfach berichtet. Sie haben im Sozialamt Zürich auf Missstände, insbesondere die unrechtmäßige Auszahlung von Sozialleistungen hingewiesen und in der Folge nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern sind letztlich sogar strafrechtlich wegen Bruch des Amtsgeheimnisses verurteilt worden. Zugleich hat ihnen ihr Whistleblowing auch den Publikumspreis Prix Courage von Beobachter.ch eingebracht.

In ihrem Buch geht Wyler das Thema Whistleblowing ganz grundsätzlich an. Ihr Fall und viele weitere Fallbeispiele, auch und gerade aus Deutschland, werden nur dort erwähnt, wo dies zur Illustration von generellen Mechanismen und Problematiken von Bedeutung ist. Letztere systematisch darzustellen, darauf kommt es Wyler an.

Am Anfang des Buches steht demzufolge auch eine Erläuterung und Klärung des Begriffs Whistleblowing, gefolgt von einer Beschreibung des typischen, fünf-phasigen Ablaufs.

Im Mittelteil beschreibt Wyler, die selbst Rechtswissenschaften und Philosophie studiert hat, die Rechtslage für Whistleblower in den USA, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz. Für Deutschland und die Schweiz identifiziert sie dabei massive Defizite im Schutz von Whistleblowern, die zuförderst aus der Überbetonung der Verschwiegenheits- und Treuepflichten der Beschäftigten gegenüber dem eigenen Arbeitgeber resultieren. All jenen, die sich nicht durch juristische Promotionen, Aufsätze und Urteile wühlen wollen bietet Wyler dabei einen guten und flüssig lesbaren Überblick. Den ganzen Beitrag lesen