Presseerklärung zum Rechtshilfefonds für Whistleblower

Whistleblowing geht alle an! Whistleblower-Netzwerk setzt mit Rechtshilfefond auf Unterstützung durch die Bevölkerung

Licht ins Dunkel bringen: kriminelle Machenschaften, rücksichtslose Profitgier, Vertuschung und Gefahren für Mensch, Umwelt, Demokratie und Frieden aufdecken und Missstände sowie Risiken in Behörden, Organisationen und Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen. Seit zehn Jahren setzt sich der gemeinnützige Whistleblower- Netzwerk e.V. (WBNW) für Whistleblower und ihren gesetzlichen Schutz ein, um jedem das freie Aufdecken von Missständen ohne Angst vor Repressalien zu ermöglichen. Anlässlich seines 10. Jubiläums gründet der Verein dank der Einlage des Dresdner Unternehmers Markwart Faussner einen Rechtshilfefond mit einem Startkapital von 25.000 Euro (…)

Gesamtpresseerklärung als pdf:  16-11-25-whistleblowing-geht-alle-an-1

Bei Presserückfragen: Annegret Falter, Telefon 030 32301705, oder Peter Dyroff (MEDIENKONTOR), Telefon 0177 8871273

 

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-26/2015)

Europarat empfiehlt besseren Whistleblower-Schutz

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat mit großer Mehrheit Empfehlungen für einen besseren Schutz von Hinweisgebern, besonders im Geheimdienstbereich, beschlossen. Zudem soll Whistleblowing als Asylgrund anerkannt werden.
Heise.de, „Europarat zum Schutz für Whistleblower: Keine Sonderrechte für Geheimdienste“, Monika Ermert

Guido Strack, der ehemalige Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., wurde vom SWR zu dem Thema interviewt und betont die Trennung zwischen EU und Europarat, welcher nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen und damit geringen Einfluss die jeweiligen nationalen Gesetzgebungen nehmen kann. In der EU hingegen wird momentan der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen über das öffentliche Interesse und den Schutz von Whistleblowern gestellt.
SWR 2, „Mehr Sicherheit und Anerkennung für ‚Whistleblower'“

Interview mit Snowden-Berater Wizner

Ben Wizner ist einer der Anwälte Snowdens und erklärt im Interview mit dem Standard, dass Snowden liebend gern in ein westliches Land ausreisen würde, es noch zu früh ist um die Konsequenzen von Snowdens Handeln zu beurteilen und dass die leichte Beschneidung der Rechte der Geheimdienste durch den US-Senat bereits ein großer symbolischer Sieg ist.
Der Standard, „Snowdens Anwalt Ben Wizner: ‚Leider gibt es Edward nur einmal'“, Fabian Schmid Den ganzen Beitrag lesen

Presseerklärung: Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und durch die Arbeit des NSA/BND-Untersuchungsausschusses gibt es eine öffentliche und politische Debatte über die Notwendigkeit, Insider zu schützen, die auf Missstände und Gefahren hinweisen. Und darüber die Geheimdienste zu besser kontrollieren. So hatten mit dem abgelehnten Gesetzentwurf und einem Beschlussantrag zum Whistleblowerschutz die Bundestagsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN dem Aufklärungs- und Kontrolldefizit von Parlament und Gesellschaft im gesamten Sicherheitsbereich erstmals Rechnung tragen wollen. Durch entsprechende Änderungen im Dienstrecht und Strafrecht sollten auch Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, also u.a. Mitarbeitern der Geheimdienste und anderen Geheimnisträgern, unter bestimmten Umständen das Recht zum Whistleblowing eingeräumt werden. Die Offenbarung von Staatsgeheimnissen und Dienstgeheimnissen sollte strafrechtlich neu geregelt werden. Den ganzen Beitrag lesen