Hearing zu Whistleblowing im Europäischen Parlament – Nachlese

Eine Meinung zum gestrigen Hearing kann sich jede/r durch dessen Analyse anhand der Aufzeichnung und der vorhandenen Dokumente selbst bilden. Zusammenfassend kann allerdings festgestellt werden, dass sich alle Experten letztlich darin einig waren, dass:

  • Whistleblowing zur Aufklärung von Missständen eine wichtige und kaum zu unterschätzende Funktion hat und es daher von großem Nutzen sowohl auf der Ebene der EU-Institutionen als auch für Europa sein könnte,
  • dieser Nutzen bisher -wenn überhaupt – aber nur ansatzweise realisiert werden konnte, weil
  • die EU-Institutionen selbst, allen voran die Europäische Kommission, sowohl hinsichtlich der Rechtslage, als auch hinsichtlich des praktischen Umgangs mit Whistleblowern und ihrem Vorbringen massive Defizite aufweisen,
  • das Europäische Parlament daher gefordert ist, dafür zu sorgen, dass die Rechtslage und der Umgang mit Whistleblowern sobald als möglich geändert wird und dass gegenwärtige Klima des Schweigens durchbrochen wird,
  • damit Beobachter von Missständen zukünftig das gegenwärtig nicht vorhandene Vertrauen haben, mit ihrem Vorbringen eine Bekämpfung der Missstände bewirken zu können, ohne selbst dabei Schaden zu nehmen.
  • Den ganzen Beitrag lesen

    Hearing zu Whistleblowing im Europäischen Parlament

    Am morgigen Mittwoch, 25.05.2011, findet ab 9.00 Uhr im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments ein Hearing zum Thema „Whistleblowing“ statt, welches live im Internet gestreamt und anschließend in der Mediathek des Parlaments verfügbar sein wird.

    Das Hearing gliedert sich in drei Blöcke. Zunächst wird dabei eine, seit wenigen Tagen online verfügbare, neue Studie von PwC Belgien, zur Effektivität von Whistleblowing in den EU-Institutionen vorgestellt. Ähnlich wie die beiden anderen zu diesem Thema vorliegenden Studien, aus den Jahren 2006 und 2008, kommt auch diese Studie, zu für die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen im Umgang mit Whistleblowern beschämenden Ergebnissen. So heißt es z.B. in Kapitel 3.2.5.:

    „In each of the interviews we had for this study the interviewees indicated that top and line management in the EU institutions and agencies is not transparent and constructive. People are afraid to voice their opinion no matter what the topic is.“

    Wobei PwC nach eigenen Angaben Interviews nicht nur mit Whistleblowern, sondern auch mit den für die Bearbeitung von Whistleblowing zuständigen und anderen Schlüsselpersonen aus den Institutionen machte. Vernichtender kann eine Beurteilung wohl kaum ausfallen. Das Fazit der Studie lautet: Den ganzen Beitrag lesen

    Des Kaisers neue Kleider aus Pittsburgh, Brüssel und Berlin

    „Alles wird besser, diesmal werden wir alles unter Kontrolle bekommen.“ So oder so ähnlich tönen Politiker, ob in Pittsburgh, Brüssel oder Berlin. Aber wahrscheinlich wird sich nichts Wesentliches ändern und die nächste Runde der Finanz- und Wirtschaftskrise baut sich im Hintergrund schon auf. Zum einen liegt dies an der Halbherzigkeit mit der die Politik jetzt an einigen Symptomen kuriert und sich so nur scheinbar gegen die Macht der Finanzbranche aufbäumt. Zum anderen an der Fixierung auf wenige publikumswirksame, vor allem auf Gefühle wie Neid und Gier ausgerichtete Symbolpolitik. Die wirklichen Probleme werden aber nach wie vor ignoriert.

    So z.B. auch jenes des Whistleblowings. Nein, nicht nur dass nach wie vor keine effektiven Schutzmaßnahmen für jene Mitarbeiter aus Finanzinstituten vorgesehen werden, die deren Rechtsbrüche erst ans Licht bringen könnten. Die wirklichen Probleme sitzen noch tiefer. So z.B. der Glaube mit Regeln alles bewältigen und ethische Fragen auf Sonntagsreden verschieben zu können. In einer Welt in der sich unzählige Spezialisten nur darauf konzentrieren neue Konstrukte zu entwickeln um jene Regeln gerade noch legal oder zumindest ohne selbst schmerzhafte Nachteile erfahren zu müssen, umgehen zu können Oder auch jene „anerkannten Experten“ die sich jetzt als Feuerwehrleute und zukünftig in neuen Kommissionen als Kontrolleure aufspielen. Zu „anerkannten Experten“ sind sie im bisherigen System geworden und sie werden auch weiterhin nur dass sehen, was ihnen diese Sozialisation und ihre bestehenden Einbindungen zu sehen erlauben. Da sie alles besser zu wissen glauben, werden sie auch weiterhin auf Außenseiter und deren „kindische“ Ängste und Warnungen nicht hören, werden Chancen sehen, wo Risiken sind. Letztlich werden sie auch wissen – nicht zuletzt dank der gegenwärtigen Erfahrungen –  dass die Rechnung am Ende ohnehin andere zahlen müssen. Den ganzen Beitrag lesen

    Whistleblowing-TV und Finanzkrise

    Government Accountability Project (GAP) hat vor kurzem eine eigene TV-Reihe über Whistleblowing und Whistleblower-Fälle gestartet, die in den USA in verschiedenen öffentlichen Fernsehsendern läuft und auch über eine Webseite mit RSS-Feed abrufbar ist. Bereits die ersten 11 Folgen decken eine Reihe wichtiger Themenbereiche ab, z.B.: Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Geheimdienste, Justiz, Militär und wissenschaftliche Integrität.

    Angesichts der aktuellen Beschlüsse der G20 Tagung und der nationalen Stützungsprogramme für die Wirtschaft, sei an dieser Stelle besonders auf Folge 8 hingewiesen, die sich mit der Weltbank und der Whistleblowerin Elaine Mittleman beschäftigt. Aus dem dort Gesagten könnten und sollten durchaus Lehren für die gegenwärtige Krise gezogen werden:

    Hinsichtlich der Weltbank gilt dies nicht nur für die Fälle von Missmanagement und dessen Vertuschung z.B. im Hinblick auf gefährliche HIV-Projekte in Indien und Datenschutzskandale sondern vor allem hinsichtlich des daran offenbar werdenden generellen Problems, dass Mitarbeiter internationaler Organisationen die auf Missstände hinweisen in der Regel weder unabhängige Ansprechpartner noch effektiven Rechtsschutz haben. Dies gilt aber nicht nur für die Weltbank. Whistleblower-Fälle bei der UNO und den EU-Institutionen zeigen hier ein durchaus ähnliches Muster. Wenn die G20 also gerade beschlossen haben, über 1.000.000.000.000  US-$ in Projekte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stecken,  müssten sie sich eigentlich auch einmal darüber Gedanken machen, wie hier eine Missbrauchs- und Risikominimierung durch Einführung effektiver Whistleblower-Regelungen, die dann eben nicht – wie derzeit auch beim IWF – rein intrainstitutionell sein dürften, aussehen könnte. Den ganzen Beitrag lesen

    Happy Birthday GAP!

    30 Jahre und kein bisschen leise. Das Government Accountability Project (GAP) eine der ältesten und wichtigsten Whistleblowerorganisationen weltweit wird Dreißig und Whistleblower-Netzwerk e.V. gratuliert ganz herzlich!

    Zugleich kämpft die Organisationen, die eben noch einen entscheidenden Beitrag zur Absetzung von Weltbankchef Wolfowitz und zur Durchführung der Whistleblower-Week geleistet hat weiter für Whistleblower und deren gesetzlichen Schutz.

    Aktuelle Gesetzgebungsprojekte zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes in den USA sind z.B.:

    der Gesetzesentwurf S.274 der demnächst im Senat zur Abstimmung ansteht und für besseren Schutz von Bundesbeamten sorgen würde, sowie
    S.1244 im Gesundheitswesen und
    S.508 für Mitabeiter im Bereich der Legislative.