Warnung vor Denunzianten

Im Handelsblatt Nr. 096 vom 20.05.08 Seite 4 findet sich unter diesem Titel eine Warnung vor der, von der Bundesregierung geplanten Einführung einer gesetzlichen Regelung zum Whistleblowing in § 612a BGB (neu). Zugleich berichtet auch FAZ.Net über dieses Thema. Über erste Anzeichen für diese Pläne hatte dieses Blog bereits vor über einem Monat berichtet und zuletzt auch auf eine Internetveröffentlichung eines konkreten Textentwurfs hingewiesen.

Derzeitiger Kentnissstand im Whistleblower-Netzwerk ist, dass am Nachmittag des 4.6.2008 eine Öffentliche Anhörung im Bundestasausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stattfinden soll. Auf der entsprechenden Webseite des Ausschusses findet sich derzeit aber noch kein diesbezüglicher Hinweis.

Fest steht allerdings, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BdA schon jetzt mächtig gegen eine gesetzliche Regelung zum Whistleblowing trommelt. Dabei fragt sich zunächst einmal wieso der BdA die Pläne schon im April kannte. Konnte Herr Hundt etwa auf Denunzianten in den Ministerien vertrauen? Jedenfalls wurde eine Informationsanfrage des Whistleblower-Netzwerks vom BMAS damals noch abschlägig beschieden: Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowerschutz in Österreich gefordert

Im Zuge der Haidinger-Affäre fordert Hubert Sickinger, Vizepräsident von TI-Austria im Interview mit Standard.at eine Weisungsfreie Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption und gesetzlichen Whistleblowerschutz.

„Haidingers Position ist die eines Whistleblowers, also die einer Person, der Missstände an seinem Arbeitsplatz an die Öffentlichkeit bringt. Es gibt klare völkerrechtliche Vorgaben (etwa des Europarats, der UNO), solche Whistleblower rechtlich besser zu schützen. Natürlich kann Haidinger als Beamter nicht entlassen werden. Jemand in einem Privatunternehmen hätte diesen Schutz nicht.“

Für Deutschland gilt im übrigen ähnliches und auch hier sind die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden.

GRECO-Jahresbericht mit Schwerpunkt Whistleblowing

Der am 14.6.2007 in Englisch und Französisch veröffentlichte siebte Jahresbericht (2006), der beim Europarat angesiedelten „Group of States against corruption (GRECO)“ , enthält diesmal ein spezielles Kapitel über Whistleblowerschutz.

Eingangs wird darin zunächst die Bedeutung von Whistleblowerschutz für die Korruptionsbekämpfung, sowohl hinsichtlich der Abschreckung der Täter als auch als Aufklärungsinstrument betont. Verwiesen wird auch auf die internationalen Vorgaben:

So lautet z.B. Artikel 9 des Zivilrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption:

Artikel 9 – Schutz von Beschäftigten
Jede Vertragspartei sieht in ihrem innerstaatlichen Recht vor, dass Beschäftigte, die den zuständi­gen Personen oder Behörden in redlicher Absicht einen begründeten Korruptionsverdacht mitteilen, angemessen vor unge­rechtfertigten Nachteilen geschützt werden.

Dieses Übereinkommen ist nach Ratifikation durch 14 Vertragsparteien für diese am 1.11.2003 in Kraft getreten und rechtlich verbindlich geworden. Es gilt mittlerweile in 28 Staaten, darunter seit dem 1.12.2006 auch in Österreich. Deutschland hat das Abkommen zwar bereits 1999 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Die Schweiz hat es nicht einmal unterzeichnet. Den ganzen Beitrag lesen