ICTY veruteilt Whistleblowerin

Bereits im Juni hatten wir über den Prozess gegen die Journalistin Florence Hartmann, die ehemalige Pressesprecherin der Chefanklägerin Carla del Ponte vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag), berichtet. Jetzt hat das Gericht Florence Hartmann wegen Behinderung der Justiz durch Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt:

Contempt of the Tribunal (Rule 77(A)(ii) of the Rules of Procedure and Evidence)
· Florence Hartmann knowingly and wilfully interferred with the administration of justice by disclosing
information in violation of an order of the Appeals Chamber dated 20 September 2005 and an order of the
Appeals Chamber dated 6 April 2006, through means of authoring for publication a book entitled Paix et
Châtiment (“Book”), published by Flammarion on 10 September 2007, and by authoring for publication an
article entitled Vital Genocide Documents Concealed (“Article”), published by the Bosnian Institute on 21
January 2008.

Hierzu hat uns eine Email der Unterstützergruppe von Florence Hartmann erreicht, deren Text wir nachfolgend, mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens wiedergeben: Den ganzen Beitrag lesen

Neues Blog: all about whistleblowing

Scheinbar erst seit Juni 2009 gibt es ein Blog „all about whistleblowing“ auf welchem in englischer Sprache über internationale Neuigkeiten zum Thema Whistleblowing berichtet wird.  Neben Weekly World News about Whistleblowing finden sich auch Hinweise auf Kongresse, Bücher und politische Dokumente.  Informativ – wenn auch noch nicht immer ganz vollständig – sind neben den eigentlichen Blogbeiträgen auch die festen Seiten:

Whistleblowerin vor dem ICTY

Gestern begann vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag) ein Prozess, einmal nicht gegen einen Kriegsverbrecher, was seine eigentliche Aufgabe wäre, sondern gegen eine ehemalige Mitarbeiterin: Florence Hartmann.

Als französische Journalistin war sie 11 Jahre für Le Monde tätig und hatte im Rahmen dieser Tätigkeit bereits 1993 als erste Journalistin auf ein Massengrab von 263 Menschen in Kroatien hingewiesen die 1991 von Serben aus einem Krankenhaus verschleppt und getötet wurden, wozu sie 2006 auch als Zeugin vor dem ICTY gehört wurde. Von 2000 bis 2006 war Hartmann Pressesprecherin der ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte, um danach wieder als Journalistin zu arbeiten.

2007 veröffentlichte Florence Hartmann ihr Buch „Paix et châtiment, Les guerres secrètes de la politique et de la justice internationales“ („Friede und Bestrafung, Die geheimen Kriege der internationalen Politik und Justiz“) und außerdem im Januar 2008 einen Aufsatz „Vital genocide documents concealed“ („Wichtige Dokumente zum Völkermord unter Verschluss“). Im Herbst 2008 wurde sie dann vom ICTY angeklagt, mit einigen Seiten des Buches und mit der Veröffentlichung des Aufsatzes Geheimnisverrat begangen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr jetzt bis zu sieben Jahren Haft und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro. Den ganzen Beitrag lesen

UNO erwägt Vorgehen gegen Whistleblower-Medium

Wie die US Whistleblower Organisation Government Accountability Project (GAP) meldet, haben die Vereinten Nationen erwogen ein De-listing von Inner City Press bei Google-News zu verlangen. Schon 2008 war Inner City News von Google zeitweilig de-listet worden.

Inner City Press selbst berichtet diesbezüglich von einem Treffen von drei Unter-Generalsekretären. Pikant ist dabei auch, dass jenes Treffen unmittelbar nach einer Ansprache des Generalsekretärs Ban Ki-Moon erfolgte, in welcher dieser sich für Pressefreiheit ausgesprochen hatte.

Bei der UNO in Ungnade gefallen ist Inner City Press wohl vor allem durch seine kritische Berichterstattung zu UN-Skandalen und zum Umgang der UNO mit Whistleblowern die sich immmer wieder auf Insider Informationen stützen konnte. Hierzu und zum fehlenden Whistleblowerschutz für UNO Mitarbeiter hieß es schon 2008 bei GAP:

Inner City Press has covered disclosures of whistleblowers in the UNDP office in North Korea, in the UN ‘House’ in Ankara, Turkey, in the group monitoring progress toward the Millennium Development Goals at Headquarters, and in a UNDP climate change project in West Africa, among others.

Over the course of the past year, as management at the United Nations has stepped back from providing whistleblowers with protection from retaliation, Inner City Press has reported the arcane tactics of silencing the free speech of employees of conscience in the UN system. Current whistleblower protections at the UN are grossly inadequate. Several agencies within the international body have claimed that they are not subject to the ethical standards established by the UN Ethics Office, citing jurisdictional technicalities. UN Secretary General Ban Ki-moon recently issued a bulletin concerning whistleblower rights that simply complicated and confused the issue, creating an entirely new level of bureaucratic dispute, delay, cost and inefficiency for those who report corruption in UN operations and suffer retaliation as a result. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing-TV und Finanzkrise

Government Accountability Project (GAP) hat vor kurzem eine eigene TV-Reihe über Whistleblowing und Whistleblower-Fälle gestartet, die in den USA in verschiedenen öffentlichen Fernsehsendern läuft und auch über eine Webseite mit RSS-Feed abrufbar ist. Bereits die ersten 11 Folgen decken eine Reihe wichtiger Themenbereiche ab, z.B.: Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Geheimdienste, Justiz, Militär und wissenschaftliche Integrität.

Angesichts der aktuellen Beschlüsse der G20 Tagung und der nationalen Stützungsprogramme für die Wirtschaft, sei an dieser Stelle besonders auf Folge 8 hingewiesen, die sich mit der Weltbank und der Whistleblowerin Elaine Mittleman beschäftigt. Aus dem dort Gesagten könnten und sollten durchaus Lehren für die gegenwärtige Krise gezogen werden:

Hinsichtlich der Weltbank gilt dies nicht nur für die Fälle von Missmanagement und dessen Vertuschung z.B. im Hinblick auf gefährliche HIV-Projekte in Indien und Datenschutzskandale sondern vor allem hinsichtlich des daran offenbar werdenden generellen Problems, dass Mitarbeiter internationaler Organisationen die auf Missstände hinweisen in der Regel weder unabhängige Ansprechpartner noch effektiven Rechtsschutz haben. Dies gilt aber nicht nur für die Weltbank. Whistleblower-Fälle bei der UNO und den EU-Institutionen zeigen hier ein durchaus ähnliches Muster. Wenn die G20 also gerade beschlossen haben, über 1.000.000.000.000  US-$ in Projekte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stecken,  müssten sie sich eigentlich auch einmal darüber Gedanken machen, wie hier eine Missbrauchs- und Risikominimierung durch Einführung effektiver Whistleblower-Regelungen, die dann eben nicht – wie derzeit auch beim IWF – rein intrainstitutionell sein dürften, aussehen könnte. Den ganzen Beitrag lesen