Stellungnahme zum Entwurf der Grünen für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz

Anfang November 2011 hat die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen unter http://gruener-gesetzentwurf.de/ einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt. Am 30. November wird dieser Entwurf auch Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs sein. Whistleblower-Netzwerk e.V., ein gemeinnütziger Verein, der sich seit mehr als fünf Jahren für einen anderen Umgang mit Whistleblowing und für effektiven Whistleblowerschutz in Deutschland einsetzt, nimmt mit dieser Stellungnahme aktiv an diesem Diskussionsprozess, dessen Durchführung wir als neues Element demokratischer Kultur begrüßen, teil.

UPDATE: Die weitere Diskussion mit den GRÜNEN kann in unserem Blog verfolgt werden!

Angesichts einiger inhaltlicher Defizite des Entwurfs der Grünen hoffen wir, dass die Fraktion auch tatsächlich bereit sein wird, die notwendigen Änderungen ihres Entwurfs vorzunehmen, bevor dieser offiziell in den Bundestag eingebracht wird.

Wir teilen die Analyse der Grünen: Informationen über Risiken und Missstände von öffentlicher Relevanz dürfen nicht ungenutzt in Dunkelräumen in Behörden oder Unternehmen versickern. Menschen die Missstände im Unternehmen, gegenüber zuständigen Behörden oder wenn sie dort kein Gehör finden, auch gegenüber der Öffentlichkeit ansprechen, dürfen dafür nicht länger Kündigungen oder anderen Repressalien ausgesetzt werden. Whistleblower-Schicksale wie jene, die die Grünen in ihrer Gesetzesbegründung ansprechen und wie wir sie in unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ aus unterschiedlichsten Branchen dokumentiert haben, dürfen sich so nicht wiederholen. Das Heinisch-Urteil des EGMR aus dem Sommer 2011 hat erneut gezeigt: Die Rechtslage in Deutschland schützt Whistleblower, bzw. Hinweisgeber, derzeit völlig unzureichend. Deutschland liegt im internationalen Vergleich zurück und sollte auch im Sinne der Forderungen von internationalen NGOs,UNEuroparatEU und G20 endlich einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz schaffen. Den ganzen Beitrag lesen

UN-Gerichtshof bestätigt Verurteilung von Whistleblowerin

Die Berufungskammer des ICTY (des UNO-Sondergerichts zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag) hat heute das Urteil bestätigt, mit dem Florence Hartmann im September 2009 zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt worden war. Über den Fall und seine Hintergründe sowie das erstinstanzliche Urteil hatten wir bereits berichtet.

Das Berufungsgericht stützt sich jetzt vor allem darauf, dass zwar die von Hartmann veröffentlichte Entscheidung des Gerichts und deren rechtliche Grundlagen bereits vorher öffentlich bekannt gewesen seien, Hartmann aber die geheime rechtliche Begründung aus jener Entscheidung entgegen ihrer dienstlichen Pflicht zur Geheimhaltung erstmals öffentlich gemacht habe. Auch habe das Gericht das Recht Geheimhaltung anzuordnen, um die Kooperation souveräner Staaten sicherzustellen. Solche Einschränkungen seien daher auch mit der Garantie der Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.Dezember 1966 vereinbar.

Durch dieses Urteil eines der höchsten internationalen Gerichte wird Geheimjustiz auf höchster Ebene abgesegnet, der Primat des Rechs über politische Zweckmäßigkeit ad absurdum geführt. Den ganzen Beitrag lesen

UNO-Gericht entscheidet Whistleblower-Fall

Das United Nations Dispute Tribunal hat in der letzten Woche eine Entscheidung im Fall des UNDP-Whistleblowers Artjon Shkurtaj getroffen und diesem eine Enschädigung von 14 Netto-Monatsgehältern und 5.000 US-$ zugesprochen. Shkurtaj hatte als Mitarbeiter des UN-Entwicklungshilfe Programms (UNDP) in Nord-Korea aufgedeckt, dass dort Gelder veruntreut wurden. Danach war er von UNDP entlassen worden.

Was auf den ersten Blick positiv klingt, stellt sich bei genauerem Hinsehen als problematisch dar, denn Shkurtaj hat sein Verfahren jetzt nur zu einem kleinen Teil gewonnen. Sein Hauptvorwurf bei seiner Kündigung habe es sich um eine unzulässige Repressalie auf sein Whistleblowing gehandelt, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Dies obwohl es nach den Regeln der UNDP eigentlich dieser oblegen hätte, zu beweisen, dass Shkurtaj nicht wegen des Whistleblowings gekündigt worden war und ein solcher Beweis nie angetreten oder gar erbracht wurde.

Die ihm jetzt zugestandene Lohnnachzahlung bringt Shkurtaj seinen Job nicht zurück und beruht formal lediglich darauf, dass ihm vor Erstellung eines Abschlussberichts der UNDP-Untersuchung des Falles – in welchem ihm schwere Vorwürfe gemacht wurden (wohingegen Untersuchungen des US-Kongresses die Aussagen von Shkurtaj weitgehend bestätigten) – kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Die Schadensersatzzahlung geht darauf zurück, dass UNDP über zwei Jahre lang eine für Shkurtaj positive Empfehlung des Ehtikbeauftragten ignorierte. Den ganzen Beitrag lesen

Bundesregierung fördert Whistleblowing … aber leider nur im Ausland

Unter der Überschrift „Korruption weltweit bekämpfen“ findet sich auf der Webseite der Bundesregierung derzeit ein Artikel der beschreibt, wie sehr sich die Bundesregierung in ihrer Entwicklungshilfearbeit der Korruptionsbekämpfung widmet. Dort kann man auch erfahren, dass „in Kenia und Indonesien der Aufbau anonymer elektronischer Hinweisgebersysteme  („Whistle blower“) unterstützt“ wurde. TOLL!!!

Aber warum liebe Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion 2008 einen Vorstoß für Whistlelbowerschutz in Deutschland blockiert? Warum hat die FDP bis heute noch keine Position zu dem Thema? Warum gibt es in Bundesbehörden nicht längst flächendeckende Hinweisgebersysteme? Und warum hat Deutschland anders als 143 Staaten dieser Welt die UN-Konvention gegen Korruption bis heute nicht ratifiziert?

Die Antwort auf die letzte Frage ist bekannt: Weil die Politiker dann die Abgeordnetenbestechung der Beamtenbestechung gleichsetzen müssten und sich dann der Gefahr aussetzen müssten daran gemessen zu werden. Bei den anderen Fragen kann man nur spekulieren. Vielleicht liegt es ja auch daran, dass bei der Förderung von Hinweisgebersystemen mit Entwicklungshilfegeldern der schöne Nebeneffekt auftritt, dass die Technik dazu aus Deutschland geliefert und so gleichzeitig die Entwicklungshilfequote hoch gehalten und Wirtschaftsförderung betrieben werden kann. Den ganzen Beitrag lesen

Transparency International verabschiedet Resolution zu Whistleblowerschutz

Dreihundert Delegierte aus ca. 100 Staaten der Welt haben sich im Oktober in Berlin zur Jahresversammlung der internationalen Sektion von Transparency International (TI-I) getroffen und dort u.a. eine Resolution zum Whistleblowerschutz verabschiedet. In dieser wird die Bedeutung von Whistleblowing zur Sicherung öffentlicher Interessen und die Notwendigkeit zu effektivem Schutz von Whistleblowern, die derzeit oft hohen persönlichen Risiken ausgesetzt sind, betont. TI-I fordert die Regierungen auf, für umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern zu sorgen. Öffentliche und Private Organisationen sollten außerdem wirksame Mechanismen für den Schutz von Whistleblowern vor Repressalien, das Vorhandensein angemessener Kanäle für Hinweise, deren unabhängige Überprüfung und für effizientes Einschreiten gegen Missstände einrichten. Abschließend erklärt TI-I Whistleblower unterstützen und mit allen die dieses Ziel teilen, wie z.B. Whistleblower Netzwerken, zusammen arbeiten zu wollen. Whistleblower-Netzwerk e.V. ist hierzu gerne bereit und begrüßt, dass TI-I mit seiner Resolution eine deutlich fortschrittlichere Haltung annimmt, als jene welche in der Stellungnahmen der Deutschen Sektion (TI-D) zu § 612a n.F. BGB zum Ausdruck kam. Den ganzen Beitrag lesen