Whistleblower erhält Bundesverdienstkreuz …

Dortmund, 28.6.2011: Im Rathaus ist heute die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Manfred Fabian gefeiert worden. Vertreter aus Politik und Verwaltung in Dortmund hatten Fabian für diese Auszeichnung vorgeschlagen. Er habe Hunderte Menschen vor Schäden durch Gefahrstoffe bewahrt, hieß es bei der Feierstunde. Fabians Initiative sei zu verdanken, dass die gesundheits- und umweltschädlichen Arbeitsbedingungen bei seinem früheren Arbeitgeber Envio bekannt und abgestellt wurden.

Die Envio Recycling GmbH mit Sitz in Dortmund, hat von 2003 bis 2010 mutmaßlich grob fahrlässig bis vorsätzlich gegen Arbeitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen unter anderem beim Recyling PCB-verseuchter Metalle verstoßen. PCB gehört zu den zwölf giftigsten Stoffen der Welt.

Manfred Fabian hatte auf eigene Kosten sein Blut auf PCB testen lassen und Mitte März 2010 das Ergebnis – eine besorgniserregende Überschreitung des Referenzwertes* – der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Einen Monat später teilte er dieser Behörde mit, wo sich genehmigungswidrig gelagerte PCB-belastete Bleche auf dem Firmengelände befanden. Das Ergebnis der Messungen an diesen Blechen führte Anfang Mai zur teilweisen Stillegung des Betriebs, der nach weiteren Untersuchungen am 20. Mai 2010 die Stillegung folgte. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowerpreis 2011: Dr. Rainer Moormann und Anonymus

Am 1. Juli 2011 um 19.30 Uhr vergeben die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung IALANA („Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zum siebenten Mal den „Whistleblowerpreis“.

Mit dem „Whistleblower-Preis“ werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die als Insider schwer wiegende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld im öffentlichen Interesse aufgedeckt haben.

Die diesjährige Auszeichnung erhalten je zur Hälfte:

Dr. Rainer Moormann, Aachen

Den diesjährigen Whistleblower-Preis erhält zur Hälfte Dr. Rainer Moormann Er arbeitet seit 35 Jahren in der Kernforschungsanlage (KFA), dem heutigen Forschungszentrum in Jülich. Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen-Reaktoren (Hochtemperatur-Reaktoren, HTR). Ein Versuchsreaktor dieses Typs (AVR) mit einer Kapazität von 15 Megawatt war in Jülich bis 1988 in Betrieb. Er wurde mit in Graphitkugeln eingeschlossenem Brennstoff betrieben und mit Helium-Gas gekühlt. Hochtemperatur-Reaktoren werden von interessierten Kreisen in der Fachwelt, in der Wirtschaft und in der Politik bis heute dafür gerühmt, dass sie „inhärent sicher“ seien: Bei ihnen bestehe nicht das Risiko einer Kernschmelze. Nukleare Katastrophen seien damit nicht zu befürchten. Dr. Moormann ist in seinen Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluss gelangt, dass mit der Kugelhaufen-HTR-Technologie andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind.
Er hat in den vergangenen Jahren mit wissenschaftlichen Publikationen und Vorträgen im In- und Ausland, vor allem aber mit Stellungnahmen und Interviews in den Medien unter Inkaufnahme beruflicher Nachteile maßgeblich dazu beigetragen, dass das mit Kugelhaufen-Reaktoren verbundene Risikopotenzial in einem neuen Licht erscheint. Der Mythos der „inhärenten Sicherheit“ dieses Reaktor-Typs ist erschüttert. Seine Hinweise begründen zudem den Verdacht, dass wesentliche Umstände und Folgen des 1978 erfolgten Störfalls im Reaktor Jülich bisher verschleiert worden sind.
Dr. Moormanns Whistleblowing und seine Orientierung am Gemeinwohl sind beispielhaft für verantwortliches wissenschaftliches Handeln. Darum erhält er den – diesmal geteilten- Whistleblowerpreis 2011. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Ausstellung im Tacheles (Berlin) eröffnet!

Auf großes Interesse stieß am Freitag die Eröffnung der Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“. Nach einer kurzen Begrüßung durch VertreterInnen vom veranstaltenden Whistleblower-Netzwerk und vom gastgebenden Kunsthaus Tacheles führte einer der Macher, Prof. Dr. Johannes Ludwig (www.ansTageslicht.de) die Besucher inhaltlich in die Ausstellung ein. Dabei betonte er die Bedeutung von Whistleblowing für eine demokratische Gesellschaft und die Aufdeckung von Missständen. Die Ausstellung zeigt anhand von mittlerweile bereits 23 Fällen Frauen und Männern, die sich um unsere Gesellschaft verdient gemacht haben. Dabei wird ein breites Spektrum unterschiedlicher Branchen und aufgezeigten Missständen geboten. Von der Altenpflegerin bis zu einem ehemaligen Landesminster. Von der Investmentbankerin und dem Wissenschaftler über einen LKW-Fahrer bis hin zu mehreren Steuerfahndern. Sie alle haben hingeschaut, wo andere wegschauten, den Mund aufgemacht, wo andere schwiegen. Alle eindrücklich ins Bild gesetzt durch einfühlsame Portraits des Berliner Fotografen Petrov Ahner. Wer die Bilder sehen und die Ausstellung in den großartigen Räumlichkeiten des Goldenen Saales sehen und genießen will sollte bis zum 29.05.2011 (täglich 16:00-20:00 – Eintritt frei) ins Kunsthaus Tacheles nach Berlin kommen. Allen die dies nicht können, empfehlen wir zumindest die Texte nachzulesen. Diese sind ab sofort bei unserem Kooperationspartner ansTageslicht.de verfügbar.

Buchbesprechung: Neumann – Whistleblowing: Erfordernis einer gesetzlichen Schutzregelung

Im Mittelpunkt der im September 2009 abgeschlossenen juristischen Promotion, steht die Frage, wie ein gesetzlicher Whistleblowerschutz in Deutschland ausgestaltet werden sollte. Dabei stellt die Autorin zunächst in verständlicher Form und Sprache die bereits bestehenden Rechtsnormen vor, die in bestimmten Sonderfällen von Whistleblowing-Konstellationen einen gewissen Schutz bewirken können, so z.B. § 17 Abs. 2 ArbSchG, § 138 StGB sowie vereinzelte Normen im Umweltschutz- oder Datenschutzrecht. Kurz geht sie auch auf die erst kürzlich eingeführten beamtenrechtlichen Spezialnormen ein, die aber ebenfalls einen sehr begrenzten Anwendungsbereich haben. Recht kurz fällt leider auch die Betrachtung der relevanten Grundrechte aus. Nach der Darlegung der begrenzenden Geheimnisschutznormen (z.B. § 203 StGB und 17 Abs. 1 UWG) wird dann die Rechsprechung, beginnend mit dem Reichsgericht unter die Lupe genommen. Die Unterschiede, ja Widersprüche, zwischen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts werden dabei jedoch nicht genügend klar herausgearbeitet.

Gut hingegen ist die kompakte Darstellung zahlreicher konkreter Whistleblowingfälle aus den Bereichen Korruption, Öffentlicher-Dienst, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz und Finanzsektor. Neben der rechtlichen, wird dabei auch die gesundheitliche und gruppenpsychologische bzw. gruppensoziologische Problematik des Whistleblowings verdeutlicht.  Voll zuzustimmen ist Neumann im Resümee: „dass Whistleblowing nicht nur eine Randerscheinung ist, sondern in nahezu allen Bereichen der Arbeitswelt relevant werden kann.“ Weiter heißt es sogar: „In einer vom Streben nach kurzfristigen Gewinnen geleiteten Gesellschaft, die auch nicht vor skrupelosen Machenschaften zurückschreckt, stellt Whistleblowing oftmals das einizige Mittel dar, um entsprechende Misssände aufzudecken.“ Den ganzen Beitrag lesen

Ölkatastrophe am Golf – BP ignorierte Whistleblower

Während das ausströmende Öl immer größere Teile des Golfs von Mexiko verseucht (hier ein illustrativer Flächenvergleich mit Zuhause) warnt die US-NGO Food & Water Watch (FFW) vor einer drohenden, noch größeren Katastrophe.

Auf der Webseite http://www.spillthetruth.org/ dokumentiert sie die Warnungen des Whistleblowers Kenneth Abbott. BP wusste demnach bereits mindestens seit dem 15.August 2008 dass „hunderte wenn nicht tausende von Seiten“ der Sicherheits-Dokumentationen ihrer Altlantis Ölplattform fehlen. Atlantis ist, ebenso wie dies Deepwater Horizont war, eine Offshore-Plattform im Golf von Mexiko, allerdings noch wesentlich größer.

Problematisch ist das Fehlen von Teilen der Sicherheitsdokumentation vor allem weil an der Konstruktion solcher Plattformen eine sehr große Zahl von Vertragspartnern und Untervertragspartnern mitwirkt und es immer wieder zu Abweichungen von den ursprünglichen Bau- und Betriebsplänen kommt. Wo diese nicht hinreichend Dokumentiert sind sind Katastrophen letztlich vorprogrammiert.

Abbott hatte sich bereits im März 2009 an den Ombudsmann von BP und auch an die US-Aufsichtsbehörde Mineral Management Service (MMS) gewandt. Passiert ist jedoch nichts. Am 17.3.2010 hat er schließlich mit Unterstützung von FFW Klage gegen MMS auf Schließung von Atlantis, bis zu jenem Zeitpunkt zu dem BP einen sicheren Betrieb nachweisen kann, eingereicht. Den ganzen Beitrag lesen