Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-13/2015)

Wikileaks veröffentlicht Details zu Schiedsgerichtsverfahren im TPP:

Wikileaks hat Details zum Investorenschutz und umstrittenen privaten Schiedsgerichten im Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership veröffentlicht. Das Abkommen zwischen insgesamt 12 Ländern im Pazifikraum (darunter die USA) gilt als Vorbild für TTIP. Kritiker sehen ihre Bedenken bestätigt, da Investoren gegen Gesetze die ihre Gewinnerwartungen schmälern gerichtlich vorgehen können und etwa Verstaatlichungen verboten sind.
Junge Welt, „Arbeiten wie in Asien“, André Scheer

Europarats-Abgeordnete fordern Schutz für Whistleblower

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats fordert in einer Resolution zur Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern von der USA, Edward Snowden die Rückkehr und eine Verteidigung mit Bezug auf das öffentliche Interesse zu ermöglichen. Das würde bedeuten Snowden nicht unter dem Espionage Act anzuklagen, der eine solche Verteidigung verbietet. Zudem wird generell besserer rechtlicher Schutz für Whistleblower im Geheimdienstbereich angemahnt und Whistleblowern, denen in ihren Heimatländern Vergeltung droht, soll Asyl gewährt werden.
Ars Technica, „Snowden should be allowed a public interest defense, say European lawmakers„, Glyn Moody
Resolution „Improving the Protection of Whistleblowers“ des Ausschusses für Recht und Menschenrechte

Schwedische Delegation trifft Snowden Den ganzen Beitrag lesen