Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-23/2015)

Freedom Act schränkt Überwachung von US-Bürgern ein

Der Senat hat nach dem Repräsentantenhaus ebenfalls der Geheimdienstreform Obamas zugestimmt und damit den Zugriff der NSA auf Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern eingeschränkt. Der sogenannte USA Freedom Act kann als erster kleiner Erfolg nach Snowdens Enthüllungen gelten, setzt der Auslandsüberwachung allerdings weiterhin keine Grenzen.
Der Standard, „Freedom Act: US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an“

Snowden zeigt sich erfreut über diesen „historischen Sieg“ und den eingetretenen Bewusstseinswandel hin zu einer neuen „Post-Terror-Generation“.
Spiegel Online, „‚Das Machtgleichgewicht beginnt sich zu verschieben'“

WikiLeaks will 100.000 Dollar für TPP-Dokumente zahlen

Das Freihandelsabkommen TPP für den Pazifikraum wird ähnlich intransparent wie TTIP verhandelt und steht ebenso in der Kritik. WikiLeaks will nun einen finanziellen Anreiz für mögliche Enthüller der geheimen Dokumente des Abkommens schaffen und dafür per Crowdfunding 100.000 US-Dollar sammeln. Dieser Ansatz wird vielfach als unmoralisch angesehen, weil der Enthüller so einen persönlichen Vorteil erlangt und die Gefahr der Kommerzialisierung von Whistleblowing besteht.
Zeit Online, „Wie viel ist ein Geheimnis wert?“, Eike Kühl Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-13/2015)

Wikileaks veröffentlicht Details zu Schiedsgerichtsverfahren im TPP:

Wikileaks hat Details zum Investorenschutz und umstrittenen privaten Schiedsgerichten im Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership veröffentlicht. Das Abkommen zwischen insgesamt 12 Ländern im Pazifikraum (darunter die USA) gilt als Vorbild für TTIP. Kritiker sehen ihre Bedenken bestätigt, da Investoren gegen Gesetze die ihre Gewinnerwartungen schmälern gerichtlich vorgehen können und etwa Verstaatlichungen verboten sind.
Junge Welt, „Arbeiten wie in Asien“, André Scheer

Europarats-Abgeordnete fordern Schutz für Whistleblower

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats fordert in einer Resolution zur Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern von der USA, Edward Snowden die Rückkehr und eine Verteidigung mit Bezug auf das öffentliche Interesse zu ermöglichen. Das würde bedeuten Snowden nicht unter dem Espionage Act anzuklagen, der eine solche Verteidigung verbietet. Zudem wird generell besserer rechtlicher Schutz für Whistleblower im Geheimdienstbereich angemahnt und Whistleblowern, denen in ihren Heimatländern Vergeltung droht, soll Asyl gewährt werden.
Ars Technica, „Snowden should be allowed a public interest defense, say European lawmakers„, Glyn Moody
Resolution „Improving the Protection of Whistleblowers“ des Ausschusses für Recht und Menschenrechte

Schwedische Delegation trifft Snowden Den ganzen Beitrag lesen