Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-22/2015)

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte Whistleblowern schaden

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält eine Regelung zu „Datenhehlerei“, die den Betrieb von Whistleblowing-Plattformen kriminalisiert und auch die Arbeit von investigativen Journalisten erschweren könnte.
Zeit Online, „Vorratsdatenspeicherung passiert das Bundeskabinett“

Der Passus ist auch einer der Kritikpunkte des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an dem Gesetzentwurf.
Netzpolitik.org, „Peter Schaar protestiert gegen erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung“, Thomas Rudl

Enthüllungen Birkenfelds ermöglichen gezielte Verfolgung von Steuersündern

Der UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld hat durch seine Enthüllungen über die systematische Hilfe seiner Bank bei Steuerhinterziehung von US-Bürgern in der Schweiz eine Art Quantensprung bei den Ermittlungen gegen US-amerikanische Steuersünder ausgelöst. Nach der Schweiz werden nun verstärkt andere Finanzplätze etwa in Asien in den Fokus genommen.
Handelszeitung, „Nun geht es anderen an den Kragen“, Jorgos Brouzos

Crossmediales Whistleblower Stück „Supernerds“ feiert Premiere
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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-21/2015)

BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung

In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von europäischen Behörden und Partnern erst im März 2015 offiziell im Bundeskanzleramt bekannt wurde.
Zeit Online, „BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben“, Kai Biermann
Süddeutsche.de, „BND-Chef Schindler will von nichts gewusst haben“, Thorsten Denkler & John Goetz

Unterdessen zeigt sich der US-Partner-Dienst NSA missgestimmt über die Enthüllungen im Ausschuss, der dadurch nun Teile der Leaks von Edward Snowden bestätigt.
FAZ, „Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld“

Die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsauschusses konnten auch in dieser Woche keine Einsicht in die Selektorenlisten nehmen. Diese Auswahlkriterien zur Überwachung des Internetverkehrs möchte die Bundesregierung nur mit der Erlaubnis der USA freigeben. Doch das Konsultationsverfahren dauert seit Wochen an. Nur mit Einblick in die Selektorenliste wird es möglich werden, das Ausmaß der BND-gestützten Überwachung zu beurteilen
Deutschlandradio Kultur, „Mehr Fragen als Antworten im BND-Skandal“, Falk Steiner
Golem.de „BND-Affäre: Keine Frage der Ehre“, Friedhelm Greis
Neues Deutschland, „Der BND funktioniert für Merkel ideal“, Daniel Lücking Den ganzen Beitrag lesen