Buchbesprechung: Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex

Es ist eine gute Tradition, dass im Anschluss an die Verleihung des Whistleblowerpreises die Preisträger nochmals in Buchform gewürdigt werden. So haben Dieter Deiseroth und Annegret Falter es auch diesmal wieder unternommen, den Fall des Preisträgers 2011, Dr. Rainer Moormann und zugleich die Reden zur Preisverleihung, zu dokumentieren. Man darf gespannt sein, ob dies auch noch dem anderen Preisträger wiederfahren wird: demjenigen der das Collateral Murder Video an Wikileaks geleakt hat (wofür Bradley Manning in den USA derzeit angeklagt ist).

Der Fall von Dr. Rainer Moormann spielt am (Kern-)Forschungszentrum in Jülich, an dem Moormann 35 Jahre als Wissenschaftler und Experte für Kugelhaufen/Hochtemperatur-Kernreaktoren (HTR) gearbeitet hat. Ein solcher Reaktor war bis 1988 in Jülich als Forschungsreaktor in Betrieb. In der Bundesrepublik setzte man offiziell noch Anfang der 80iger Jahre große Hoffnungen in diesen alternativen Reaktortyp der angeblich „inhärent sicher“ sei, weil das, bei anderen Reaktortypen bestehende Risiko der Kernschmelze, bei ihm baulich ausgeschlossen ist. Der für die Stromproduktion vorgesehene große Bruder des Jülicher Forschungsreaktors in Hamm Uentrop wurde aber schon 1989, nur fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme, wieder vom Netz genommen. Das Kapitel HTR schien damit für die Bundesrepublik beendet und auch für einen scheinbar unbedeutenden Störfall, den es 1978 in Jülich gegeben hatte, interessierte sich niemand mehr. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: A Global Approach to Public Interest Disclosure

Der aus einer Tagung im letzten Jahr hervorgegangene Sammelband in englischer Sprache, stellt schon im Untertitel die Frage: Was können wir von der bestehenden Whistleblowing-Gesetzgebung und -Forschung lernen? Und auf diese Frage finden sich im Buch dann auch zahlreiche Antworten. Zu Wort kommen dabei z.B. führende US-Forscherinnen wie T.M.Dworkin, M.P.Miceli und J.P.Near aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Großbritannien, Norwegen, Belgien, Südafrika und Australien aus unterschiedlichen Fachrichtungen, die ganz unterschiedliche Aspekte der Whistleblowing-Problematik beleuchten. Es ist dabei vor allem diese Vielfalt, die das Buch auszeichnet und zu einem wichtigen Werk für all jene macht, die sich schnell einen guten Einstieg in die Fragen verschaffen wollen, die weltweit derzeit im Zusammenhang mit Whistleblowing und Whistleblowerschutz diskutiert werden.

Dabei besteht zwischen den Autoren in zwei grundlegenden Fragen weitgehend Einigkeit: Es gibt zwar in einigen Ländern bereits in einzelnen Punkten gute Ansätze und Regelungselemente des gesetzlichen Whistleblowerschutzes (z.B. in Großbritannien und Norwegen) dieser ist aber überall noch verbesserungswürdig und wirft in der praktischen Anwendung immer wieder Probleme für Whistleblower auf. Außerdem besteht noch großer Forschungsbedarf um die Bedingungen besser zu verstehen, unter denen Whistleblowing erfolgreich für alle Beteiligten sein kann. Den ganzen Beitrag lesen

Uganda: Gesetz zum Whistleblowerschutz

Am 3.3.2010 hat das Parlament in Kampala ein Whistleblowerschutzgesetz verabschiedet, dass es Bürger ermöglichen soll, Informationen über korruptes oder unethisches Verhalten im privaten wie im öffentlichen Sektor zu melden. Das Gesetz beinhaltet spezifische Verfahren und Schutzregelungen für internes und externes Whistleblowing zu Regierungseinrichtungen, während öffentliches und Whistleblowing an die Medien nicht geschützt wird. Unter der Voraussetzung der Gutgläubigkeit werden Whistleblower von straf- und zivilrechtlichen Nachteilen freigestellt. Zugleich kann die Benachteiligung von Whistleblowern in bestimmten Fällen sogar strafrechtlich verfolgt werden. Damit ist Uganda neben Südafrika und Ghana bereits der dritte Staat in Afrika der ausführlichen gesetzliche Regelungen zum Whistleblowerschutz erlassen hat.

Eine Besonderheit des ugandischen Gesetzes besteht darin, dass es ähnlich wie der US-false-claims act auch eine Prämie für Whistleblower vorsieht. Diese können bis zu 5% der Summen erhalten, die dank ihrer Hinweise von der Staatskasse beigetrieben werden.

Was Mechanismen zur  Korruptionsbekämpfung und -ahndung angeht, könnte Deutschland neben Uganda, anscheinend übrigens auch von Bolivien wohl noch so einiges lernen. Statt im eigenen Land gegen Korruption aktiv zu werden, betreibt man bei uns aber lieber EntwicklungsWirtschaftförderung. Den ganzen Beitrag lesen

Neues Blog: all about whistleblowing

Scheinbar erst seit Juni 2009 gibt es ein Blog „all about whistleblowing“ auf welchem in englischer Sprache über internationale Neuigkeiten zum Thema Whistleblowing berichtet wird.  Neben Weekly World News about Whistleblowing finden sich auch Hinweise auf Kongresse, Bücher und politische Dokumente.  Informativ – wenn auch noch nicht immer ganz vollständig – sind neben den eigentlichen Blogbeiträgen auch die festen Seiten:

Internationale Konferenz: Whistleblowing – Recht und Forschung

Am 18. und 19. Juni findet in London eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz statt, deren Programm wir nachfolgend wiedergeben. Weitere Infos finden sich auf der Webseite des Veranstalters.

INTERNATIONAL CONFERENCE ON WHISTLEBLOWING LEGISLATION AND RESEARCH.
[Middlesex University, London, 18th -19th June 2009].

DRAFT PROGRAMME/TIMETABLE

JUNE 18TH:  THE ROLE OF LAWS IN  ENCOURAGING DISCLOSURES AND PROTECTING DISCLOSERS

9.30    REGISTRATION AND COFFEE
10.00:   WELCOME AND INTRODUCTION:  PROFESSOR DAVID LEWIS, MIDDLESEX UNIVERSITY
10.15:  THE UK MODEL: A DETAILED ANALYSIS OF PART IVA ERA 1996 – JOHN BOWERS QC, LITTLETON CHAMBERS
11.15   BEVERAGES
11.30   ‚EUROPEAN WHISTLEBLOWER PROTECTION: TIERS OR TEARS?’– Dr WIM VANDEKERCKHOVE, ASSOCIATE PROFESSOR,GHENT UNIVERSITY
12.30   LUNCH
13.30  :  SARBANES- OXLEY AND BEYOND: THE US APPROACH  TO LEGISLATION – PROFESSOR TERRY DWORKIN , SEATTLE UNIVERSITY
14.30   THE INTERPLAY BETWEEN STATE AND FEDERAL LEGISLATION IN AUSTRALIA – Dr PETER ROBERTS, CHARLES STURT UNIVERSITY, CANBERRA
15.30   BEVERAGES
15.45  TO 16-45  IS AN INTERNATIONAL INSTRUMENTAL ACHIEVABLE?
Panel discussion including Public Concern at Work.
17.30   PUBLIC ADDRESS AND KEYNOTE SPEECH – “TEN YEARS OF EMPLOYMENT PROTECTION FOR WHISTLEBLOWERS IN THE UK: A VIEW  FROM THE EAT. “- HIS HONOUR JUDGE JEREMY MCMULLEN QC Den ganzen Beitrag lesen