Buchbesprechung: A Global Approach to Public Interest Disclosure

Der aus einer Tagung im letzten Jahr hervorgegangene Sammelband in englischer Sprache, stellt schon im Untertitel die Frage: Was können wir von der bestehenden Whistleblowing-Gesetzgebung und -Forschung lernen? Und auf diese Frage finden sich im Buch dann auch zahlreiche Antworten. Zu Wort kommen dabei z.B. führende US-Forscherinnen wie T.M.Dworkin, M.P.Miceli und J.P.Near aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Großbritannien, Norwegen, Belgien, Südafrika und Australien aus unterschiedlichen Fachrichtungen, die ganz unterschiedliche Aspekte der Whistleblowing-Problematik beleuchten. Es ist dabei vor allem diese Vielfalt, die das Buch auszeichnet und zu einem wichtigen Werk für all jene macht, die sich schnell einen guten Einstieg in die Fragen verschaffen wollen, die weltweit derzeit im Zusammenhang mit Whistleblowing und Whistleblowerschutz diskutiert werden.

Dabei besteht zwischen den Autoren in zwei grundlegenden Fragen weitgehend Einigkeit: Es gibt zwar in einigen Ländern bereits in einzelnen Punkten gute Ansätze und Regelungselemente des gesetzlichen Whistleblowerschutzes (z.B. in Großbritannien und Norwegen) dieser ist aber überall noch verbesserungswürdig und wirft in der praktischen Anwendung immer wieder Probleme für Whistleblower auf. Außerdem besteht noch großer Forschungsbedarf um die Bedingungen besser zu verstehen, unter denen Whistleblowing erfolgreich für alle Beteiligten sein kann. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower klagt gegen BAYER

Er sei gefeuert worden, weil er sich geweigert habe Daten zu fälschen. Dies ist, laut des Berichts einer US-Webseite, der Hauptvorwurf mit dem, Ralph Fabiano, ein ehemaliger BAYER Mitarbeiter,  jetzt in den USA klagt. Fabiano stützt sich auf den Sarbanes Oxley Act, demzufolge Repressalien gegen Whistleblower verboten sind, wenn diese im Zusammenhang mit Bilanz- und Rechnungsprüfungsvorgängen erfolgen. BAYER hat unter Verweis auf das anhängige Verfahren eine Stellungnahme abgelehnt.

Buchbesprechung: Korte – Die Information des Aufsichtsrats durch die Mitarbeiter

Der Grund warum diese juristische Promotion Eingang in dieses Blog findet, wird im Untertitel deutlich: „Whistleblowing und Mitarbeiterbefragung als Mitel zur Verbesserung der Informationsasymetrien in der AG“. Es geht also u.a. darum der Frage nachzugehen, ob Whistleblowingförderung nicht eigentlich auch durch die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften betrieben werden sollte?

Würden diese dann nicht zukünftig besser und vor allem früher mitbekommen, was im Unternehmen wirklich läuft, ohne allein auf diejenigen Informationen angewiesen zu sein, die ihnen der Vorstand zur Verfügung stellt. Und böte ein solches System nicht auch eine Chance einerseits das – auch von den meisten Whistleblowern selbst präferierten – interne Whistleblowing zu fördern und dabei gleichzeitig eine gesteigerte Unabhängkeit der Nachprüfung des Whistleblowervorbringens von den Managementinteressen des Vorstandes zu gewährleisten?

Wie schon die Zwischenüberschrift „Whistleblowing als Chance für die Unternehmen“ zeigt erkennt die Autorin das Potentialvon Whistleblowing durchaus. Mehr noch, es findet sich auch Aussagen wie: „Nur wenn den Beschwerden nachgegangen wird und die Whistleblower ein Feedback bekommen, nutzt das Unternehmen die Mitarbeiter als ihm zur Verfügung stehende Ressource optimal“ oder „Kann er [der Whistleblower] davon ausgehen, dass seine Enthüllungen nicht nur gehört werden, sondern, dass auch geeignete Gegenmaßnahmen erfolgen, wird er den Missstand aufdecken“, „Geht er davon aus, dass seine Enthüllung keinen Erfolg haben wird, schweigt er“. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Wagner, Ethikrichtlinien – Implementierung und Mitbestimmung

Die juristische Promotion von Bernhard Andreas Wagner beschäftigt sich im wesentlichen mit drei Fragen: Worauf kann eine Ethikrichtlinie rechtlich gestützt werden? Welche Inhalte kann sie vor diesem Hintergrund haben? Inweiweit bestehen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates? Systematisch aber vielleicht doch etwas brav und ohne zündende Ideen oder allzu kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung arbeitet der Autor diese Fragen aus rein juristischer Sicht ab. Dies gilt letztlich auch für die aus Sicht dieses Blogs interessantesten typsichen Regelungsinhalte solcher betrieblicher Ethikrichtlinien, Verhaltensrichtlinien oder Codes of Conducts: die Regelung von Geheimhaltungspflichten und das Ob und Wie der Regelungen zu internen und externen Whistleblowing-Rechten bzw. Pflichten.

Der Autor vertritt mit der herrschenden Meinung die Auffassung dass deutsche Unternehmen grundsätzlich rechtlich noch nicht zur Einführung von Ethikrichtlinien verpflichtet sind. Weder aus § 130 OWiG, § 12 AGG, § 91 Abs. 2 und § 93 Abs. 1 AktG noch aus dem Deutschen Corporate Governance Codex lasse sich nämlich eine solche Pflicht herleiten. Die Unternehmen hätten vielmehr generell ein weites Ermessen wie sie den dortigen gesetzlichen Anforderungen genügen wollten. Etwas anderes gelte aber für Unternehmen die den §§ 31 u. 33 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) unterfallen und eventuell auch nach § 25a KWG, sowie schließlich für diejenigen an US-Börsen gelistete Unternehmen (und deren Töchter) auf die der Sarbanes-Oxley-Act (insbes. Sec. 406 SOX) und/oder die Listed Company Manual (insbes. Sec. 303A.10 LCM – die auch Whistleblower-Ermutigung und -Schutz gebieten) Regeln der New Yorker Börse Anwedung finden. Den ganzen Beitrag lesen

Europarat berät Whistleblowerschutz

Das Kommitee für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte des Europarats hat am 23.06.2009 einstimmig Entwürfe für eine Resolution und eine Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im September/Oktober der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Entscheidungsentwurf spricht sich dafür aus, alle Mitgliedstaaten des Europarats dazu aufzufordern, ihre Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern zu überprüfen und sich dabei von den in dem Entwurf genannten Prinzipien leiten zu lassen. Ziel sollte es demnach sein, Whistleblowing, hier verstanden als die gutgläubige Warnung vor verschiedenen Arten unrechtmäßiger Handlungen inklusive aller ernsthafter Menschenrechtsverletzungen, als sichere Alternative zum Schweigen zu etablieren.

Gesetzlicher Schutz sollte den öffentlichen und den privaten Sektor erfassen und die Rechtsfragen aus den Bereichen Arbeits- und Beamtenrecht, Strafrecht, Medienrecht und Anti-Korruptionsrecht kodifiziren. Auch sollten Anreize für die Etablierung interner Whistleblowingmechanismen vorgesehen werden.

Jeder gutgläubige interne Whistleblower sollte vor jeglichen Repressalien verlässlich geschützt werden. Gleiches sollte dort wo internes Whistleblowing nicht funktioniert hat oder absehbar nicht funktionieren würde auch für externes Whistleblwoing, einschließlich solchen an die Medien gelten. Der Schutz müsse dabei auch vorläufige Schutzmechanismen und Umsetzungsmechanismen beinhalten, die die Untersuchung der vorgebrachten Missstände und Wiedergutmachung seitens des Arbeitgebers beeinhalten. Dabei betont der Entwurf im Bezug auf die Beweislast für Diskriminierungen, dass es dem Arbeitgeber obliegen sollte, jenseits vernünftigen Zweifels, nachzuweisen, dass beim Arbeitnehmer eingetretenen Nachteile nur aus Gründen entstanden sind, die nicht mit seinem Whistleblowing in Zusammenhang stehen. Schließlich wird auch die Notwendigkeit der Sanktionierung von jenen die Whistleblower diskriminieren sowie von jenen Personen angesprochen die böswillig Verleumdungen erheben. Den ganzen Beitrag lesen