Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-12/2015)

Grüne und Linke fordern besseren Whistleblowerschutz

Bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde kontrovers über die bisherige Gesetzgebung zum Thema Whistleblowing diskutiert. Auch Guido Strack und Annegret Falter waren als Vertreter des Whistleblower-Netzwerks vor Ort und forderten mehr Schutz für Hinweisgeber.
DLF, „Opposition fordert mehr Schutz für Whistleblower“ , Katharina Hamberger
Deutscher Bundestag, „Hinweisgeber-Schutz kontrovers bewertet“, Aufzeichnung der Anhörung

Ein Jahr NSA-Untersuchungsausschuss

Vor einem Jahr begann die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und trotz der restriktiven Haltung der Bundesregierung konnte die enge Kooperation des BND mit britischen und amerikanischen Diensten näher beleuchtet werden. Eine umfassende Aufklärung über den Umfang der ausländischen Spionage in Deutschland ist allerdings bisher nicht erfolgt und auch der wichtigste Zeuge Edward Snowden konnte nicht vernommen werden.
Spiegel Online, „NSA-Untersuchungsausschuss: Zum Abschuss freigegeben“, Konstantin von Notz
Golem, „Das ‚Seuchenschiff‘ ist besser als sein Ruf“, Friedhelm Greis Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“ Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-47/2014)

NSA-Skandal: die Snowden-Leaks und ihre Folgen

Whistleblower handeln zwar überwiegend allein – doch der Missstand ist in vielen Unternehmen und Institutionen längst bekannt. Im Fall von Edward Snowden melden sich nun ehemalige Geheimdienstler zu Wort, die ebenfalls erfolglos versuchten, die Missstände innerhalb der NSA abzustellen.

Associated Press, „Überwachung in den USA – Mandat deutlich überschritten“, taz


Vodafone und der britische Geheimdienst GCHQ

In der letzten Woche geriet der Konzern Vodafone unter Druck. Eine angekaufte und mittlerweile im Unternehmen integrierte Firma hatte laut den Snowden-Dokumenten den Hauptanteil an der Datensammlung. Jährliche Zahlungen im dreistelligen Millionenbereich lassen ein einträgliches Geschäft vermuten, das – so Vodafone – jedoch nur die Kosten für die Arbeit decke, zu der das Unternehmen verpflichtet sei.

Für Vodafone steht viel auf dem Spiel: unter den rund 30 Millionen Kunden allein in Deutschland befinden sich auch mehrere Landes- und Bundesministerien.

Monitor, 20.11.2014, Vodafone - der lange Arm des britischen Geheimdienstes

Rechercheverbund NDR, WDR, SZ, „Neue Snowden-Dokumente: Der lange Arm des Geheimdienstes?“, Tagesschau.de

Frederick Obermaier et al., „NSA – Der Lohn der Lauscher“, Süddeutsche Zeitung Den ganzen Beitrag lesen