Bundeskartellamt richtet anonymes Hinweisgebersystem ein

Nach dem LKA-Niedersachsen setzt jetzt auch das Bundeskartellamt das BKMS-System als Portal zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen ein. Damit setzt das Bundeskartellamt nunmehr wohl neben dem, seit langem gerade in Kartellverfahren auf nationaler und EU-Ebene erfolgreich praktizierten Bonussystem für Unternehmen (Anträge hierfür können auch weiterhin nicht anonym gestellt werden), die als erste aus einem Kartell ausscheren, auch gezielt auf Hinweise von Einzelpersonen, insbesondere von Beschäftigten.

Nachfolgend geben wir die Pressemitteilung des Bundeskartellamts im Wortlaut wieder:

Bonn, 1. Juni 2012: Das Bundeskartellamt hat heute ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Das System ist in langjähriger Praxis von Landeskriminalbehörden erprobt. Es garantiert die Anonymität von Informanten und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten.

Andreas Mundt: „Kartelle finden im Verborgenen statt und die Beteiligten verhalten sich meist äußerst konspirativ. Insider-Wissen kommt bei der Aufdeckung und Zerschlagung der Kartelle eine entscheidende Bedeutung zu. Das neue System gibt nun auch solchen Informanten, die sich aus Furcht vor Repressalien bislang nicht bei uns gemeldet haben, eine Möglichkeit, die Kartellverfolgung zu unterstützen.“ Den ganzen Beitrag lesen

WBNW-Newsletter Dezember 2011


Zwischen den Jahren

Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegenwohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten. Den ganzen Beitrag lesen

Mitarbeiterin wegen Einschaltung des Bafa gekündigt

Im Blog des Dresdner Rechtsanwalts Jens Hänsch ist eine interessante Meldung aus der Realität von Whistleblowerinnen in Deutschland 2010 zu lesen.

Die Mitarbeiterin eines Franchise-Unternehmens hatte dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Infomationen über Handlungen ihres Chefs zugeleitet, die sie für illegal hielt. Der Chef bekam davon Wind, erlangte Akteneinsicht und erfuhr so den Namen der Mitarbeiterin, woraufhin diese nunmehr ihre Kündigung in Händen hält.

Interessant ist aber auch die Reaktion des Anwalts. In seinem Blog heißt es: „Arbeitsrechtsstreitigkeiten sind öffentlich, § 52 ArbGG. Ich werde es der Mandantin nicht verwehren können, sämtliche abtrünnigen Franchisenehmer zum Termin mitzubringen.“

Falls wir den genauen Gerichtstermin erfahren, werden wir ihn gerne veröffentlichen. Dann kann sich jeder selbst ein Bild machen, wie in Deutschland mit Whistleblowern umgegangen wird.