Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-24/2015)

Deutscher Anwaltstag behandelt Whistleblowing

Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg diskutierten die Juristen auch über die rechtliche Lage von Whistleblowern und mögliche Verbesserungen des Schutzes der Hinweisgeber. Trotz des mehrfachen Scheiterns von Gesetzentwürfen zum Schutz von Whistleblowern gibt es in den Augen der Arbeitsrechtlerin Jasmin Stahlbaum-Philp die Möglichkeit deren Position durch die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses zu stärken. Im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dementsprechend entschieden, nur im deutschen Gerichtsalltag wird das Urteil bisher noch nicht umgesetzt.
Süddeutsche Zeitung, „Wie man Whistleblower besser schützen könnte“, Wolfgang Janisch

Vorratsdatenspeicherung greift Whistleblower an

Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verschlechtert ich die Situation für Whistleblower. Ein versteckter Passus macht es möglich, Whistleblower und künftig wohl auch Journalisten rechtlich zu ahnden, in dem ihnen der Vorwurf der Datenhehlerei gemacht wird. Damit wird der Versuch unternommen, die den Informatenschutz zu unterwandern.
SWR.de, „Whistleblowern droht Haft wegen Datenhehlerei“
ARD Presse „Medienverbände und Unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung“ http://www.presseportal.de/pm/6936/3044537
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Whistleblowing und Haft in Russland und USA

Whistleblowing in Russland ist alles andere als ein Vergnügen. Dies konnte schon Alexander Nikitin berichten als er 1999 als erster den Whistleblowerpreis der VDW und von IALANA erhielt. Dass sich seither die Zustände nicht gebessert haben belegen zwei aktuelle Ereignisse:

  • Am Dienstag hat das Unterhaus des russischen Parlaments einem Gesetz zugestimmt, welches neben der Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen auch „bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere“. Gerade Whistleblower sind aber auf derartige Zusammenarbeit und Unterstützung von Außen angewiesen.
  • Dies zeigt auch der Fall von Natalia Magnitskaya die mit Hilfe der Open Society Justice Initiative dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jetzt eine Beschwerde hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen durch Russland und des Todes ihres Sohnes Sergei Magnitsky vorgelegt hat. Sergei war im Alter von 37 Jahren in Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er zuvor misshandelt worden und seine schwere Erkrankung nicht ausreichend behandelt worden sein soll. Seine Verhaftung war eine Reaktion auf die Tatsache, dass Magnitsky zuvor als Whistleblower gegen Beamte des russischen Innenministeriums ausgesagt und diesen vorgeworfen hatte, an einem ca. 200 Mio.€ Steuerbetrug beteiligt gewesen zu sein.

Beim Blick nach Osten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass auch bei der westlichen Großmacht weiterhin Whistleblower in Haft sind. Im Fall des im Militärgefängnis Fort Leavenworth in Untersuchungshaft einsitzenden angeblichen WikiLeaks-Whistleblowers Bradley Manning wird es vom 30.10-2.11 und vom 27.11-2.12. weitere vorprozessuale Anhörungen geben, bei denen die Verteidigung die Niederschlagung der Anklage aufgrund der überlangen Untersuchungshaft fordern wird. Bis zum eigentlichen Prozessbeginn im Februar 2013 wird Manning 983 Tage in Haft sein. Am 28.10. von 15-17 Uhr wird vor dem Brandenburger Tor hierzu eine „Infozelle“ weitere Informationen anbieten.

Informationen über Haftbedingungen in den USA bietet seit gestern auch WikiLeaks. Unter dem Stichwort „Detainee Policies“ ist die Veröffentlichung von mehr als 100 US-Geheimdokumenten angekündigt welche die „Regeln“ und Verfahrensweisen bei der Haft in US-Militärcamps auf Cuba im Irak und anderswo betreffen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing in Russland

Die St. Petersburg Times berichtet heute über den Armeepiloten Igor Sulim, der suspendiert wurde, nachdem er publik gemacht hatte, dass ranghohe Offiziere am Luftwaffenstützpunktes Lipetsk von Untergebenen verlangt hatten, deren Gehaltszulagen mit ihnen zu teilen.

Untersuchungen wegen Amtsmissbrauches seien von den Militärbehörden gegen Sulims Vorgesetzten, Oberst Kovalsky, sowie gegen den Leiter der Disziplinarabteilung, Sergei Sidorenko, eingeleitet worden. Beide sollen mit Wissen ihrer Vorgesetzten seit 2010 umgerechnet

€ 50.000.- von Luftwafenpiloten abverlangt haben. Es drohen ihnen bis zu vier Jahren Haft.

Gleichzeitig soll der stellvertretende Luftwaffenchef Bondarev angeordnet haben, dass Korruptionsvorwürfe innerhalb der Einheit nur an Vorgesetzte weitergeleitet werden dürfen.

Igor Sulim erwarte, gekündigt zu werden und möchte nach Beendigung seiner Militärlaufbahn Rechtsanwalt werden.

Sulim habe erkärt, von einem anderen russischen Whistleblower, Alexej Dymowsky, Unterstützung bekommen zu haben. Dymowsky, ein ehemaliger Polizist, hatte 2009 auf YouTube ein Video gepostet, in welchem er an Premierminister Vladimir Putin appelliert hatte, die Korruption in den Reihen der Polizei der Hafenstadt Novorossijsk zu beenden: http://youtu.be/38Ma_kSJWS4 Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower aus der Schweiz und Russland

Whistleblower werden auch dort gefeuert.

Aktuellste Beispiele sind:

The Whistle

FREEDOM TO CARE, die älteste Whistleblower Organisation in Großbritannien hat soeben die aktuelle Ausgabe ihres halbjährlichen Newsletters „The Whistle“ veröffentlicht. Einen Schwerpunkt bilden diesmal erschütternde Berichte von Whistleblowern aus dem Gesundheitswesen. Dabei zeigt sich, dass auch das Whistleblowerschutzgesetz in Großbritannien, der „public interest disclosure act“ PIDA in der konkreten Anwendung durchaus seine Fallstricke für Betroffene aufweist.
In „The Whistle“ finden sich aber auch Meldungen zu den Themen Europäische Kommission, Whistleblowing in den USA und die Aufforderung an die Regierungen in Großbritannien und Russland die Beweise in den Fällen Anna Politkovskaya und Alexander Litvinenko öffentlich zu machen. Besonders geehrt fühlt sich Whistleblower-Netzwerk e.V. schließlich durch die Aufnahme seines Vorsitzenden in den Internation Council von Feedom to Care.