Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Baden-Württemberg bestellt Vertrauensanwalt

Zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption hat das Innenministerium Baden-Württemberg den Rechtsanwalt Dr. Klaus Abele zum Vertrauensanwalt bestellt. Abele nimmt von allen Bürger, Beschäftigten und Geschäftspartnern der Landesverwaltung Mitteilungen entgegen, die Verdachtsmomente für Korruptionsstraftaten enthalten und überprüft Wahrheitsgehalt und strafrechtliche Relevanz. Bei hinreichenden Verdachtsmomenten wird der Sachverhalt dem zuständigen Ministerium gemeldet, wobei die Identität des Hinweisgebers durch den Vertrauensanwalt nur mit dessen Zustimmung offengelegt werden darf.

Eine ähnliche Funktion nimmt in Rheinland-Pfalz bereits seit längerem Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Salditt wahr. In Schleswig-Holstein ist Anti-Korruptionsbeauftragter der ehrenamtlich tätige ehemalige Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol.

Weitere Informationen zu Ansprechpartnern gegen Korruption in den Ländern bietet eine Zusammenstellung von Transparency International aus dem Jahre 2008.