Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

  • ein Beitrag von Katharina Nocun

Am Montag, den 28. November 2016 hat der Whistleblower-Netzwerk e.V. als Mit-Beschwerdeführer eine breit unterstütze Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Katharina Nocun, Beirat im Whistleblower-Netzwerk e.V., begründet diesen Schritt wie folgt:

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Der vom Verein Digitalcourage organisierten Verfassungsbeschwerde haben sich neben dem Whistleblower-Netzwerk e.V. auch zahlreiche Prominente angeschlossen, darunter die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling sowie ver.di-Chef Frank Bsirske.

Vorratsdatenspeicherung: Gefahr für Whistleblower

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218)“ wurde trotz massiver Bedenken von Bürgerrechtlern verabschiedet. Ab Ende der Umsetzungsfrist im Juni 2017 werden alle Telekommunikationsanbieter gesetzlich dazu verpflichtet folgende Daten ihrer Kunden anlasslos zu protokollieren:

  • Standortdaten beim Smartphone/Handy (bei Telefonaten, SMS, Internetverbindung) (4 Wochen)
  • Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • Zeitpunkt von SMS-Versendungen samt Kommunikationspartnern (10 Wochen)
  • IP-Adresse bei Einwahl ins Internet und Dauer der Verbindung (10 Wochen)

Dieser große Lauschangriff auf das Kommunikationsverhalten der Bürger gefährdet Whistleblower massiv. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird ermöglicht, Whistleblower gezielt aufzuspüren und auszuspionieren. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Sänger – Whistleblowing in der börsennotierten Aktiengesellschaft

Die juristische Promotion stellt gesellschaftsrechtliche und organisationsrechtliche Fragen interner Whistleblowing-Systeme in Aktiengesellschaften in ihren Mittelpunkt, welche ansonsten bei der Beschäftigung mit internen Whistleblowing-Systemen oft, wenn überhaupt, nur am Rande behandelt werden.

Das Buch ist sicherlich keine leichte Kost und vor allem für Experten gedacht. Für diese enthält es jedoch zahlreiche wertvolle Anregungen die bei der Aufstellung eines Hinweisgebersystems in einer international tätigen börsennotierten

Ausgangspunkt der Arbeit sind die Anforderungen des US-Rechts und insbesondere des Sarbanes Oxley Acts und ihre Übertragbarkeit auf deutsche Aktiengesellschaften. Hier sieht der Autor trotz der unterschiedlichen Struktur der Aktiengesellschaften in den USA und in Deutschland keine unüberwindlichen Umsetzungshindernisse, fordert aber ein, dass dabei auf die innergesellschaftliche Kompetenzverteilung der AG nach deutschem Recht Rücksicht zu nehmen ist. Hierzulande sei zuförderst der Vorstand für die Führung der AG verantwortlich, während dem Aufsichtsrat nur eine überwachende Funktion zukomme. Dem sei dadurch Rechnung zu tragen, dass Informationen aus einem Hinweisgebersystem in der Regel zunächst an den Vorstand gelangen sollten, der zu einem seiner Legalitätspflicht entsprechendem Handeln verpflichtet sei. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing und Haft in Russland und USA

Whistleblowing in Russland ist alles andere als ein Vergnügen. Dies konnte schon Alexander Nikitin berichten als er 1999 als erster den Whistleblowerpreis der VDW und von IALANA erhielt. Dass sich seither die Zustände nicht gebessert haben belegen zwei aktuelle Ereignisse:

  • Am Dienstag hat das Unterhaus des russischen Parlaments einem Gesetz zugestimmt, welches neben der Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen auch „bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere“. Gerade Whistleblower sind aber auf derartige Zusammenarbeit und Unterstützung von Außen angewiesen.
  • Dies zeigt auch der Fall von Natalia Magnitskaya die mit Hilfe der Open Society Justice Initiative dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jetzt eine Beschwerde hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen durch Russland und des Todes ihres Sohnes Sergei Magnitsky vorgelegt hat. Sergei war im Alter von 37 Jahren in Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis gestorben, nachdem er zuvor misshandelt worden und seine schwere Erkrankung nicht ausreichend behandelt worden sein soll. Seine Verhaftung war eine Reaktion auf die Tatsache, dass Magnitsky zuvor als Whistleblower gegen Beamte des russischen Innenministeriums ausgesagt und diesen vorgeworfen hatte, an einem ca. 200 Mio.€ Steuerbetrug beteiligt gewesen zu sein.

Beim Blick nach Osten sollte allerdings nicht vergessen werden, dass auch bei der westlichen Großmacht weiterhin Whistleblower in Haft sind. Im Fall des im Militärgefängnis Fort Leavenworth in Untersuchungshaft einsitzenden angeblichen WikiLeaks-Whistleblowers Bradley Manning wird es vom 30.10-2.11 und vom 27.11-2.12. weitere vorprozessuale Anhörungen geben, bei denen die Verteidigung die Niederschlagung der Anklage aufgrund der überlangen Untersuchungshaft fordern wird. Bis zum eigentlichen Prozessbeginn im Februar 2013 wird Manning 983 Tage in Haft sein. Am 28.10. von 15-17 Uhr wird vor dem Brandenburger Tor hierzu eine „Infozelle“ weitere Informationen anbieten.

Informationen über Haftbedingungen in den USA bietet seit gestern auch WikiLeaks. Unter dem Stichwort „Detainee Policies“ ist die Veröffentlichung von mehr als 100 US-Geheimdokumenten angekündigt welche die „Regeln“ und Verfahrensweisen bei der Haft in US-Militärcamps auf Cuba im Irak und anderswo betreffen. Den ganzen Beitrag lesen

SEC erhält fast 3.000 Tipps von Whistleblowern

Laut einem aktuellen Bericht des Wall Street Journals hat die US Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) von August 2011 bis August 2012 knapp 3.000 Tipps von Whistleblowern aus den USA und 45 weiteren Staaten erhalten.

Im August 2011 hatte die SEC den Dodd-Frank-Act umgesetzt. Dieser sieht vor, dass Whistleblower, die der SEC Informationen über Verletzungen des US-Börsenrechts übermitteln, die zu einer Strafe von mindestens 1.000.000 US-$ führen, eine Prämie von 10%-30% erhalten sollen. Während die meisten Hinweise sich derzeit noch in der Prüfung befinden, hat die SEC am 21. August 2012 erstmals eine Prämie in Höhe von 50.000$ aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage ausgeschüttet.

Die Auszahlung von Prämien an Whistleblower gilt – jenseits der auf rechtlich unklarem Boden erfolgenden tatsächlichen Praxis der Bezahlung für Steuerdaten-CDs – in Deutschland oft als Teufelszeug. In den USA hat sich dieses, dort gesetzlich im Detail geregelte, Modell aber seit längerem in vielen Aspekten bewehrt.

Zu berücksichtigen ist dabei vor allem, dass die Zahlung von Prämien dort dazu führte, dass sich ein hochspezialisierter Teil der Anwaltschaft nun sehr um Whistleblower als mögliche Klienten bemüht und sich gegen Einräumung einer nicht unerheblichen Erfolgsprovision um deren Anliegen kümmert. Zumindest jene Whistleblower haben somit, auch ohne selbst Geld mitbringen zu müssen, genau jene professionelle Unterstützung, um die sie so mancher Whistleblower in Deutschland beneidet. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Werkbuch Mobbing

Der Sammelband enthält Aufsätze von Praktikern, die zwanzig Jahre nachdem der Begriff „Mobbing“ in Deutschland Einzug gehalten hat, das Thema und die damit verbundenen Problemstellungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten. Gut lesbar aufbereitet und abgedeckt wird dabei auch der Bereich Prävention. Hierzu finden sich Aufsätze mit Praxisbeispielen von innerbetrieblicher Mobbingprävention und Konfliktbearbeitung aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor.

Auch überbetriebliche regionale Beratungsangebote für Betroffene z.B. von kirchlichen oder gewerkschaftlichen Trägern werden dargestellt. Abschnitte über Mobbing in Österreich, Schweden und Japan weiten die Perspektive aus.

Die rechtliche Situation beim Mobbing und die Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen im Zusammenspiel mit Rechtsanwälten werden ausführlich erläutert. Gerade hierzu finden sich viele wertvolle Tipps: So wird z.B. die entscheidende Bedeutung einer guten Dokumentation in Form eines Mobbingtagebuchs betont. In diesem sollten Betroffene das „Was? Wo? Wann? Wer? Wie? Warum?“ ebenso zeitnah festhalten, wie die Namen möglicher Zeugen der Geschehnisse. Im Dialog mit dem eigenen Anwalt sollten die eigenen Ziele und eine Strategie zu deren Erreichung offen besprochen werden. Dem Anwalt obliegt es dabei auch, dem Betroffenen vor Augen zu führen, dass nicht jeder Form der wahrgenommenen Benachteiligung oder missbilligenswerten Handlung juristische Relevanz zugemessen wird. Für die Annahme von Mobbing bedarf es laut Rechtsprechung eines systematischen Anfeindens, Schikanierens oder Diskriminierens und im Falle eines Prozesses müssen sowohl die juristisch relevanten Einzelhandlungen als auch die dahinter stehende Systematik vom Betroffenen nachgewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen