Baden-Württemberg richtet Hinweisgeberportal ein

Nach dem Vorbild des LKA Niedersachsens hat jetzt auch Baden-Württemberg ein Portal eingerichtet durch welches unter Nutzung des BKMS-Systems anonyme Meldungen via Internet eingereicht werden können. Einsatzgebiete sollen laut Pressemitteilung, dabei zunächst Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie rechtsextremistische Kriminalität sein. Darüber hinaus will das LKA das System zukünftig auch in Einzelfällen für die Aufklärung schwerer Straftaten, wie z.B. in bestimten Mordfällen, nutzen.

Whistleblower-Netzwerk empfiehlt potentiellen Nutzern trotz allem nicht blind auf die Anonymitätszusagen zu vertrauen, sondern auch dieses System, nicht vom eigenen Arbeitsplatz oder vom Heim-PC sondern z.B. von einem Internetcafe aus zu nutzen und auch ansonsten die eigene Anonymität abzusichern (z.B. bei der Beschaffung und eventuellen Säuberung von Unterlagen und durch das sonstige eigene Verhalten). Auch hierzu finden sich im Portal von Baden-Württemberg ein paar Hinweise. Fraglich ist allerdings, ob die auf dem Portal reklamierte Beschränkung auf die o.g. Deliktsgruppen rechtmäßig ist, denn auch das LKA Baden-Württemberg unterliegt dem Legalitätsprinzip und wird aussagekräftige Hinweise auf andere Arten von Straftaten wohl kaum ignorieren dürfen. Den ganzen Beitrag lesen

Hinweise auf öffentliche Gerichtsverhandlungen

Wie bereits angekündigt, stehen im Januar gleich mehrere Gerichtsverhandlungen an, die vom Whistleblower-Netzwerk e.V. begleitet werden:

Die erste Verhandlung findet morgen, am 04.01.2012 um 12:00 Uhr in Berlin, Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Raum 522 statt. Es geht um den Fall von Angelika-Maria Konietzko, die alles tat um als Pflegerin Demenzpatienten die notwendige Pflege zukommen zu lassen und jetzt eventuell ins Gefängnis muss. Ihr Fall wurde vor einigen Tagen in der Taz ausführlich beschrieben.

Voraussichtlich am 17.01.2012 um 12:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, die nächste Verhandlung in Sachen der Whistleblowerin Andrea Fuchs gegen DZ-Bank statt. Diesen Fall haben wir im Rahmen unserer Ausstellung dokumentiert. Aktuell geht es um die Abwehr einer weiteren Kündigung, die gegen Frau Fuchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Judasbank“ ausgesprochen worden war.

Am 19.01.2012 ab 15:00 Uhr schließlich steht vor dem Gericht der Europäischen Union für den Öffentlichen Dienst, in Luxemburg, Rue du Fort Niedergrünewald, eine weitere Runde der Verfahren des EU-Beamten Guido Strack gegen die Europäische Kommission an. Gegenstand ist seine abgelehnte Stellenbewerbung aus dem Jahre 2004, mit der sich das Gericht nach einem ersten Urteil welches in einem Berufungsverfahren teilweise aufgehoben wurde, jetzt erneut beschäftigen muss. Den ganzen Beitrag lesen

Zwischen den Jahren

Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegen wohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten. Den ganzen Beitrag lesen

Neuigkeiten rund um Whistleblowing

Leider fehlen uns die Ressourcen, daher anbei nur ein paar kurze Infos und Links zu Neuigkeiten rund um Whistleblowing und Whistleblower-Fällen:

Unsere Ausstellungspräsentation ist um den Fall des Whistleblower-Preisträgers 2011, Dr. Rainer Moormann (Wissenschaftlicher Angestellter am Forschungszentrum Jülich) erweitert worden. Auch haben wir jetzt alle vorhandenen englischen und französischen Übersetzungen unserer Ausstellungstexte online gestellt. Wer helfen will die insoweit vorhanden Lücken zu füllen, möchte sich bitte bei uns melden.

Im Fall von Rudolf Elmer gab es in der letzten Woche eine Überraschung. Das Obergericht Zürich hat der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift zurückgegeben und diese aufgefordert darzulegen, dass die CDs die Elmer im Januar an Wikileaks übergeben hat, tatsächlich Daten aus der Schweiz und nicht nur über Konten auf den Caymans enthalten. Auf Liberté Info ist unterdessen ein angeblicher Vermerk der Staatsanwaltschaft bzgl. Elmer aufgetaucht in dem es heißt: „dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach aus Verbrechen stammende Gelder via Schweiz transferiert wurden und somit ein rechtsgenüglicher Bezug zur Schweiz fehlt“. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing in Russland

Die St. Petersburg Times berichtet heute über den Armeepiloten Igor Sulim, der suspendiert wurde, nachdem er publik gemacht hatte, dass ranghohe Offiziere am Luftwaffenstützpunktes Lipetsk von Untergebenen verlangt hatten, deren Gehaltszulagen mit ihnen zu teilen.

Untersuchungen wegen Amtsmissbrauches seien von den Militärbehörden gegen Sulims Vorgesetzten, Oberst Kovalsky, sowie gegen den Leiter der Disziplinarabteilung, Sergei Sidorenko, eingeleitet worden. Beide sollen mit Wissen ihrer Vorgesetzten seit 2010 umgerechnet

€ 50.000.- von Luftwafenpiloten abverlangt haben. Es drohen ihnen bis zu vier Jahren Haft.

Gleichzeitig soll der stellvertretende Luftwaffenchef Bondarev angeordnet haben, dass Korruptionsvorwürfe innerhalb der Einheit nur an Vorgesetzte weitergeleitet werden dürfen.

Igor Sulim erwarte, gekündigt zu werden und möchte nach Beendigung seiner Militärlaufbahn Rechtsanwalt werden.

Sulim habe erkärt, von einem anderen russischen Whistleblower, Alexej Dymowsky, Unterstützung bekommen zu haben. Dymowsky, ein ehemaliger Polizist, hatte 2009 auf YouTube ein Video gepostet, in welchem er an Premierminister Vladimir Putin appelliert hatte, die Korruption in den Reihen der Polizei der Hafenstadt Novorossijsk zu beenden: http://youtu.be/38Ma_kSJWS4 Den ganzen Beitrag lesen