Grüne stellen Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz zur Diskussion

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern ihren, seit längerem angekündigten, Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz veröffentlicht und lädt in einem eigenen Blog und in der Beck-Community dazu ein, den Vorschlag zu diskutieren. Neben dieser online Diskussion wollen die Grünen den Text auch in einem öffentlichen Fachgespräch in Berlin am 30.11.2011 von 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr mit allen Interessierten diskutieren.

Der Vorschlag der Grünen beinhaltet kein eigenständiges Whistleblowerschutzgesetz sondern ein Artikelgesetz welches gesetzlichen Whistleblowerschutz sicherstellen will durch:

Whistleblower-Netzwerk begrüßt den dialogischen Ansatz der Grünen und wird sich an der Diskussion und auch an dem angekündigten Fachgespräch beteiligen. An dieser Stelle verzichten wir jedoch zunächst auf eine inhaltliche Stellungnahme, da wir den Entwurf der Grünen und auch dessen Begründung (Achtung diese findet sich nur in der PDF-Datei im Beck-Blog) zunächst im Detail analysieren und mit unserem eigenen Gesetzesentwurf, unseren Kernpunkten und unserer Kritik am ebenfalls an §612a BGB anknüpfenden Gesetzesentwurf der großen Koalition aus dem Jahre 2008 abgleichen wollen.

Übrigens gibt es auch bei den Piraten derzeit einen neuen internen Antrag zum Whistleblowerschutz im Strafrecht und von der Fraktion der Linken im Bundestag war zu erfahren, dass deren Antrag zum Whistleblowerschutz im Bundestag am 27.02.2011 ab 14:00 Uhr Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein wird. Den ganzen Beitrag lesen

Liveblogging aus dem U-Ausschuss in Hessen

Auch ohne den Blogger von Whistleblower-Netzwerk (der heute leider verhindert ist), geht die Live-Berichterstattung aus dem hessischen Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss bei der heutigen Sitzung weiter. Diesmal durchgeführt von einigen Mitgliedern der Piratenpartei aus Hessen und verfügbar auf Twitter mit den Tags #liveblog und #leifblog, wobei letzteres kein Tippfehler ist, sondern auf den Namen des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Leif Blum von der FDP anspielt.

Dieser scheint seiner negativen Einstellung gegenüber neuen Medien und vielleicht auch seinem Frust nach dem gestrigen Wahlergebnis, freien Lauf zu lassen, so heißt es bei @Seb666 z.B. „Klare Ausgrenzung unabhängiger Zuhörer im Untersuchungsausschuss. Wir wurden von Plätzen für angeblich erwartete Pressevertreter vertrieben.“

Piratenpartei mit Infostand zu Whistleblowing in der Kölner Innenstadt

Parallel zur ersten Deutschen Wikileaks Demo in Hamburg führt am 18.12 um 13.30 Uhr die Piratenpartei Köln einen Infostand zum Thema Whistleblowing durch. Weiter heißt es in der Einladung:

Piratenparteien aus der ganzen Welt, darunter auch die Piratenpartei Deutschland, haben ihre Unterstützung für sogenannte Whistleblowing-Plattformen bestärkt. Besorgt um die Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit haben die Piraten in einer Gemeinschaftsaktion dafür gesorgt, dass Wikileaks auf internationaler und mehrfach gespiegelter Infrastruktur verfügbar bleibt. Die Spiegelungen werden dafür sorgen, dass die Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen, der Korruptionsenthüllungen etcetc. weiter geführt werden und die bisherigen Inhalte online verfügbar bleiben. Man kann über Wikileaks geteilter Meinung sein, aber wir stehen immer denen zur Seite, die unethisches Verhalten in Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen.
Genau deshalb protestieren jetzt überall auf der Welt Menschen gegen den Zensur-Versuch von Regierungen und Unternehmen.
Wer mehr wissen, oder einfach auch im Reallife Solidarität zeigen will, ab 13:30 Uhr Schildergasse Ecke Krebsgasse (nähe Neumarkt) in Köln. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowerschutz Topthema bei Piratenpartei

In der Piratenpartei finden derzeit – mittels LiquidFeedback – zahlreiche Diskussionen und Abstimmungen zu Anträgen zu den verschiedensten Politikthemen statt. In einer jetzt veröffentlichten Übersicht zeigt sich das der, nachfolgend dokumentierte, Antrag zum Thema Whistleblowerschutz, gemessen an der Zahl der Pro-Stimmen, die zweitgrößte Zustimmung aller Themen erfahren hat:

Whistleblowerschutz
Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich die gesetzlichen Lücken zu schließen. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein:

Eine Schließung der gesetzlichen Lücken tut dringend Not. Jeder Whistleblower begibt sich in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten, da die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing für den juristischen Laien nicht verständlich ist und somit eine nicht hinzunehmende Rechtunsicherheit darstellt.
Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
Die UN-Abkommens zur Korruptionsbekämpfung muss endlich ratifiziert werden. Die Umsetzung in Gesetzesform muss schnell und zügig durchgeführt werden.
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt. Den ganzen Beitrag lesen

Cleanstate und Piraten wollen Transparenz und Whistleblowerschutz

So lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Piratenpartei anlässlich der Vorstellung einer Risikoanalyse der HSH-Nordbank durch Cleanstate e.V. unter Mitwirkung des früheren Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministers Werner Marnette, der sein Amt vor einiger Zeit aufgab, um zum Whistleblower zu werden.

Gemeinsame Kernforderungen der genannten, sind jene nach einer Offenlegung aller notwendigen Fakten zur Beurteilung der tatsächlichen potenziellen Risiken bei der HSH Nordbank und nach effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz.