Britische Regierung will Whistleblowerschutz einschränken

Für viele gilt der britische “Public Interest Disclosure Act (PIDA)” als Vorbild arbeitsrechtlichen Whistleblowerschutzes. Zuletzt hat die irische Regierung einige seiner Elemente in ihren Gesetzesentwurfaufgenommen. Nun aber legt die britische Regierung einen Gesetzentwurf vor, von dem ein massiver Abschreckungseffekt auf potentielle Whistleblower ausgehen würde.

Gut versteckt im Abschnitt “Verschiedenes” findet sich im “Enterprise and Regulatory Reform Bill“, der gerade im Schnelldurchlauf durchs Parlament gebracht werden soll, in Section 14 ein Satz mit dem PIDA, genauer Section 43B des “Employment Rights Act 1996″ um einen “public interest test” ergänzt wird. Whistleblower sollen demnach zukünftig auch belegen, dass sie vernüftiger Weise davon ausgingen, dass ihr Whistleblowing im öffentlichen Interesse erfolgt.

Dabei sind schon nach heutiger Rechtslage Whistleblower in Großbritannien ohnehin nur dann geschützt, wenn sich ihr Whistleblowing auf mindestens einen der in Art. 43B aufgelisteten möglichen Missstände bezieht, also auf die Begehung von Straftaten und anderen Rechtsbrüchen, Justizirrtümer, Gesundheitsgefahren, Umweltschädigungen oder Vertuschungen hinsichtlich der vorgenannten Missstände. Die Bekämpfung genau jener Missstände sollte doch eigentlich immer im öffentlichen Interesse sein. Deshalb hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seinem Gesetzentwurf für ein Whistleblowing-Gesetz für Deutschland in Art. 3 Abs. 1 auch das öffentliche Interesse am Whistleblowing umgekehrt gerade aus dem möglichen Vorliegen derartiger Missstände heraus legal definiert. Den ganzen Beitrag lesen

Kongressnachlese mit Präsentationen zu Whistleblowing

Im November veranstaltete die dbb-Akademie in Köln einen internationalen Kongress zum Thema „Korruptionsprävention in der Krise?“. Teil war auch ein Workshop zum Thema Whistleblowing mit den Referenten Björn Rhode-Liebenau (RCC) und Cathy James (pcaw). Deren Präsentationen sind jetzt auf der Webseite der dbb-Akademie verfügbar. Interessant ist die in einem Papier von Herrn Rhode-Liebenau zu findende These, wonach Whistleblowing in nahezu 99% der Fälle erfolgreich, meist aber unsichtbar ist sowie, dass somit wohl erstmals Inhalte der Broschüren der britischen Whistleblower Organisation Public Concern at Work (pcaw) in deutscher Sprache vorliegen.

Buchbesprechung: A Global Approach to Public Interest Disclosure

Der aus einer Tagung im letzten Jahr hervorgegangene Sammelband in englischer Sprache, stellt schon im Untertitel die Frage: Was können wir von der bestehenden Whistleblowing-Gesetzgebung und -Forschung lernen? Und auf diese Frage finden sich im Buch dann auch zahlreiche Antworten. Zu Wort kommen dabei z.B. führende US-Forscherinnen wie T.M.Dworkin, M.P.Miceli und J.P.Near aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Großbritannien, Norwegen, Belgien, Südafrika und Australien aus unterschiedlichen Fachrichtungen, die ganz unterschiedliche Aspekte der Whistleblowing-Problematik beleuchten. Es ist dabei vor allem diese Vielfalt, die das Buch auszeichnet und zu einem wichtigen Werk für all jene macht, die sich schnell einen guten Einstieg in die Fragen verschaffen wollen, die weltweit derzeit im Zusammenhang mit Whistleblowing und Whistleblowerschutz diskutiert werden.

Dabei besteht zwischen den Autoren in zwei grundlegenden Fragen weitgehend Einigkeit: Es gibt zwar in einigen Ländern bereits in einzelnen Punkten gute Ansätze und Regelungselemente des gesetzlichen Whistleblowerschutzes (z.B. in Großbritannien und Norwegen) dieser ist aber überall noch verbesserungswürdig und wirft in der praktischen Anwendung immer wieder Probleme für Whistleblower auf. Außerdem besteht noch großer Forschungsbedarf um die Bedingungen besser zu verstehen, unter denen Whistleblowing erfolgreich für alle Beteiligten sein kann. Den ganzen Beitrag lesen

GB: Ärzte nach Whistleblowing für Schweigen bezahlt

Laut einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism und von Channel 4 News wurden britische Ärzte vom staatlichen Gesundheitsdienst NHS in vielen Fällen, nach einem Whistleblowing-Hinweis, zu Auflösungsverträgen gedrängt, in denen sie sich gegen Geldzahlungen auch zum Schweigen über die Ursachen ihres Whistleblowing verpflichten sollten.

Dies weckt Zweifel, ob das britische Whistleblowerschutzgesetz PIDA, welches derartige Schweigeklauseln eigentlich verbietet, seinen Zweck, wie hier z.B. denjenigen der Aufklärung im Interesse der Patientensicherheit, erfüllt. Hinzu kommt, dass es letztlich staatliche Mittel sind, die hier gegen das Gesetz, dazu verwendet werden Vorkommnisse die im öffentlichen Interesse, aber oft auch im Interesse geschädigter Patienten, eigentlich bekannt werden müssten. unter Verschluss und damit auch Unaufgeklärt zu halten.

Buchbesprechung: Neumann – Whistleblowing: Erfordernis einer gesetzlichen Schutzregelung

Im Mittelpunkt der im September 2009 abgeschlossenen juristischen Promotion, steht die Frage, wie ein gesetzlicher Whistleblowerschutz in Deutschland ausgestaltet werden sollte. Dabei stellt die Autorin zunächst in verständlicher Form und Sprache die bereits bestehenden Rechtsnormen vor, die in bestimmten Sonderfällen von Whistleblowing-Konstellationen einen gewissen Schutz bewirken können, so z.B. § 17 Abs. 2 ArbSchG, § 138 StGB sowie vereinzelte Normen im Umweltschutz- oder Datenschutzrecht. Kurz geht sie auch auf die erst kürzlich eingeführten beamtenrechtlichen Spezialnormen ein, die aber ebenfalls einen sehr begrenzten Anwendungsbereich haben. Recht kurz fällt leider auch die Betrachtung der relevanten Grundrechte aus. Nach der Darlegung der begrenzenden Geheimnisschutznormen (z.B. § 203 StGB und 17 Abs. 1 UWG) wird dann die Rechsprechung, beginnend mit dem Reichsgericht unter die Lupe genommen. Die Unterschiede, ja Widersprüche, zwischen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts werden dabei jedoch nicht genügend klar herausgearbeitet.

Gut hingegen ist die kompakte Darstellung zahlreicher konkreter Whistleblowingfälle aus den Bereichen Korruption, Öffentlicher-Dienst, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz und Finanzsektor. Neben der rechtlichen, wird dabei auch die gesundheitliche und gruppenpsychologische bzw. gruppensoziologische Problematik des Whistleblowings verdeutlicht.  Voll zuzustimmen ist Neumann im Resümee: „dass Whistleblowing nicht nur eine Randerscheinung ist, sondern in nahezu allen Bereichen der Arbeitswelt relevant werden kann.“ Weiter heißt es sogar: „In einer vom Streben nach kurzfristigen Gewinnen geleiteten Gesellschaft, die auch nicht vor skrupelosen Machenschaften zurückschreckt, stellt Whistleblowing oftmals das einizige Mittel dar, um entsprechende Misssände aufzudecken.“ Den ganzen Beitrag lesen